Nach Schieszler: Weitere Kronzeugen könnten folgen

5. Juli 2013, 09:03
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Verfahren gegen ehemaligen Controlling-Chef der Telekom Austria vor Einstellung - Schieszler muss gemeinnützige Arbeit leisten und 300.000 Euro zahlen

Wien - Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Controlling-Chef der Telekom Austria, Gernot Schieszler, wegen seiner Verwicklung in diverse Aspekte der Telekom-Affäre steht unmittelbar vor der Einstellung. Das bestätigten am Donnerstagnachmittag die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, und Schieszlers Anwalt Stefan Prochaska.

"Es ist von unserer Seite ein Diversionsangebot an Schieszler ergangen", sagte Bussek. Sollte der 43-Jährige, der Ende Juni 2009 von seinen Telekom-Funktionen zurückgetreten war, zu einer teilweisen Schadenersatzleistung und der Erbringung gemeinnütziger Leistungen bereit sein, werde das Verfahren gegen ihn eingestellt.

Erstmals Kronzeugen-Regelung angewandt

Damit würde österreichweit erstmals die in der Strafprozessordnung festgelegte Kronzeugen-Regelung angewandt, sagte Dagmar Albegger, Ressortmediensprecherin des Justizministeriums. Schieszler habe nun 300.000 Euro zu bezahlen und 120 Stunden an gemeinnütziger Leistung zu erbringen, erklärte sein Anwalt. "Sie können sicher sein, dass wir auf das Angebot eingehen werden", so Prochaska. Schieszler werde die 300.000 Euro in wenigen Tagen überweisen, "das Geld liegt in gesamter Höhe bereits am Treuhandkonto bereit".

Weitere Kronzeugen könnten folgen

Der Anwalt glaubt, dass sich nach der Genehmigung für Schieszler nun weitere Kronzeugen finden könnten, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Freitag: "Ich denke, dass einige potenzielle Kronzeugen in Österreich vorhanden sind, die möglicherweise abgewartet haben." Allerdings solle die Kronzeugenregelung verbessert und vor allem der Ablauf beschleunigt werden. Schieszler hat zwei Jahre auf das offizielle Angebot der Justiz warten müssen.

Dass die Justiz Schieszler letztlich als Kronzeugen akzeptiert hat, nahm er zufrieden zur Kenntnis. Prochaska hatte sich seit zwei Jahren darum bemüht: "Wir sind sehr erfreut, dass es funktioniert hat." Er wertete das Diversionsangebot der Staatsanwaltschaft als großen Erfolg: "Justizgeschichte schreibt man nicht jeden Tag".

Gemeinnützige Arbeit

Wo Schieszler die gemeinnützige Leistung erbringen wird, steht noch nicht fest. Der Verein Neustart wird dem 43-Jährigen eine geeignete Stelle vermitteln. Schieszler will laut seinem Anwalt die Arbeit so rasch wie möglich verrichten, um alle für die Einstellung des Verfahrens nötigen Bedingungen zu erfüllen.

Gemäß Paragraf 209a Strafprozessordnung ist ein Strafverfahren dann einzustellen, wenn ein Kronzeuge freiwillig sein Wissen über Tatsachen offenbart, die noch nicht Gegenstand eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens sind und deren Kenntnis wesentlich zur Klärung einer oder mehrerer Straftaten beigetragen haben.

Verurteilungen in Causa Telekom

Schieszler soll unter anderem in Manipulationen des Aktienkurses der Telekom Austria verwickelt gewesen sein - in diesem Zusammenhang wurden auf Basis seiner Angaben die ehemaligen Telekom-Vorstände Rudolf Fischer, Stefano Colombo und Josef Trimmel Ende Februar in erster Instanz wegen Untreue schuldig gesprochen. Colombo erhielt dreieinhalb Jahre Haft, Fischer drei Jahre unbedingt, Trimmel drei Jahre teilbedingt.

Schieszler soll außerdem mit seiner Unterschrift dazu beigetragen haben, dass der ehemalige Telekom-Marketingchef Stefan Tweraser nach seinem Ausscheiden in den Genuss von 585.600 Euro kam, die ihm die Telekom laut einer rechtskräftigen Anklageschrift gegen Tweraser und drei Mitangeklagte auf Basis einer "Scheinrechnung" ohne werthaltige Gegenleistung gezahlt haben soll.

Schieszler hatte sein Wissen über kriminelle Vorgänge rund um die Telekom in zahlreichen Aussagen vor der Staatsanwaltschaft Wien und der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Korruption preisgegeben, die bisher in vier Anklageschriften mündeten - darunter bereits gerichtsanhängige Zahlungsflüsse an die FPÖ und das BZÖ. Weitere Anklagen dürften folgen. (APA, 5.7.2013)

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