Eingetragene Partnerschaft außerhalb der Amtsräume möglich

4. Juli 2013, 15:45
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Verfassungsgerichtshof hob Verbot als diskriminierend auf

Wien - Homosexuelle Paare dürfen eine Eingetragene Partnerschaft auch außerhalb von Amtsräumen schließen. Der Verfassungsgerichtshof hat die Festlegung, dass Eingetragene Partnerschaften im Gegensatz zur Eheschließung nur Amtsräumen stattfinden dürfen, als diskriminierend und daher verfassungswidrig aufgehoben. Die entsprechende Passage im Personenstandsgesetz ist damit annulliert, eine Reparaturfrist gibt es nicht.

Die Verfassungsrichter hielten in ihrer Entscheidung fest, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen nicht nur unter den Begriff des "Privatlebens", sondern auch unter den Schutz des "Familienlebens" nach der Europäischen Menschenrechtskonvention fallen, wenn die Personen in einer De-facto-Partnerschaft in einem gemeinsamen Haushalt leben. Die Unterscheidung zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft brauche deshalb besonders schwerwiegende Gründe für eine Rechtfertigung.

Verfassungsrichter: Keine sachliche Rechtfertigung

Es gebe aber keine sachliche Rechtfertigung dafür, dass die Eingetragene Partnerschaft nur in Amtsräumen, die Ehe aber an jedem anderen der Bedeutung der Institution entsprechenden Ort begründet werden darf. Die aufgehobene Regelung diskriminiere daher Partnerschaftswerber aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, so der Verfassungsgerichtshof.

Vor das Höchstgericht gebracht hatten die Bestimmung zwei homosexuelle Paare, die einander am Wiener Riesenrad beziehungsweise am eigenen Bauernhof das Jawort für die Eingetragene Partnerschaft geben wollten. Die jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden hatten das abgelehnt.

Anwalt sieht Blamage für Bundesregierung

Der Anwalt der beiden Paare und Präsident des Rechtskomitees Lambda, Helmut Graupner, erklärte dazu in einer Aussendung: "Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs blamiert die Bundesregierung."

Bereits im Jänner hatte der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass bei der Verpartnerung Homosexueller ein Jawort möglich sein muss und auch "Zeugen" bei der Zeremonie zugelassen werden müssen. (APA, 4.7.2013)

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