Gewerkschaft will Leistungsprämien für Lehrer

4. Juli 2013, 16:13
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Neuer Vorschlag sieht nur Änderung der Gehaltskurve vor, kein neues Dienstrecht

Wien - Mit einer bloßen Änderung der Gehaltskurve anstelle eines neuen Dienst- und Besoldungsrechts will die Gewerkschaft aus dem Patt mit der Regierung bei den aktuellen Verhandlungen zur geplanten Reform kommen. Am Mittwoch hat sie der Regierung ein adaptiertes Modell dafür vorgelegt: Es sieht mit 2.400 Euro brutto im Monat dieselben Einstiegsgehälter wie der Regierungsvorschlag eine gleichbleibende Lebensverdienstsumme vor. Allerdings soll es die erste Gehaltssteigerung nach fünf und nicht erst 13 Jahren geben. Neu ist der Vorschlag, dass es Leistungsprämien für engagierte Lehrer geben soll.

Mindestens zehn Prozent der Gehaltsstufe

Für die Prämien soll ein Budget von 2,5 Prozent aller Lehrergehälter entsprechend der Personalzahlen an die Schulen verteilt werden. Die Schulleiter sollen das Budget gemeinsam mit der Personalvertretung an engagierte Lehrer vergeben können, die etwa in ihrer Freizeit Theaterprojekte durchführen, erläutert Albert Arzt (FCG), Vertreter der Berufsschullehrer. Die Einzelprämie soll dabei mindestens zehn Prozent der jeweiligen Gehaltsstufe betragen. Um Willkür zu verhindern, sollen Kriterien für die Vergabe festgelegt werden.

"Leistungsorientierte Komponente"

Für Arzt gäbe es damit endlich eine leistungsorientierte Komponente im Dienstrecht, der derzeitige Vorschlag der Regierung enthalte diese nämlich entgegen der Ankündigungen nicht. "Da gibt es nur Sonderentlohnungen für Funktionen, die sonst keiner machen würde", kommentiert er die vorgesehenen Zulagen für Schulleiter, Mentoren oder Bildungs- und Schülerberatung. Zusätzlich zu den Prämien wünschen die Gewerkschafter sich frei verfügbare Stundenkontingente etwa für Interessens- und Begabungsförderung, die über die Personalressourcen für den Pflichtunterricht hinausgehen.

Bei der gedrehten Gehaltskurve sollen Lehrer mit Magisterabschluss (AHS, berufsbildende mittlere und höhere Schulen) vorerst weiterhin besser verdienen als die Pflichtschullehrer (Volks-, Haupt-, Sonder-, Berufsschule) mit ihrem derzeitigen Bachelorabschluss. Erst wenn die ersten Absolventen der neuen Lehrerausbildung mit Master für alle an die Schulen kommen, solle es eine gemeinsame Gehaltsstaffel für alle geben, bei der das Gehalt jenem der derzeitigen AHS-Lehrer entsprechen soll, so Arzt.

"Können uns nicht über Tisch ziehen lassen"

Mit dem Übergangsmodell gewinne man außerdem Zeit, um sich auf Basis einer Arbeitszeitstudie ein Dienstrecht zu überlegen, das die geänderten Anforderungen an die Pädagogen abbilde. "In ein, zwei Jahren ist das machbar", so Arzt. "Es ist keiner daran interessiert, dass wir scheitern. Aber wir können uns auch nicht über den Tisch ziehen lassen", begründet er die Ablehnung des Gesetzesvorschlags der Regierung.

Freitag nächste Verhandlungsrunde

Die Chancen auf Umsetzung des Modells der Lehrer dürften allerdings gering sein: "Die Ministerinnen haben es entgegengenommen, gesagt, es wird teuer und das müssen wir durchrechnen", berichtet Arzt (FCG). Am Freitagabend findet die nächste Verhandlungsrunde der Gewerkschaft mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) statt. Die letzten Gespräche am Mittwochabend waren von Fekter mit der Begründung abgebrochen worden, dass sie sowohl das Modell der Lehrer als auch einen adaptierten Vorschlag der Minister-Kolleginnen erst berechnen und bewerten wolle.

Allerdings herrscht bezüglich der Reform schon länger Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern, so hatte die ÖVP zuletzt die Regierungslinie verlassen und sich auf die Seite der Gewerkschaft geschlagen: Der vor über einem Jahr an die Gewerkschaft übergebene Vorschlag der Regierung sieht vor, dass Lehrer 24 anstelle von derzeit 20 bis 22 Wochenstunden in der Klasse stehen sollen. Geplant ist außerdem eine einheitliche Gehaltstabelle für alle Lehrer mit Zulagen für bestimmte Fächer anstelle der bisherigen Verringerung der Unterrichtszeit. Die ÖVP hat sich unterdessen zuletzt mit der Gewerkschaft auf ein Jahresarbeitszeitmodell auf Basis einer neuen Lehrerarbeitszeitstudie verständigt. (APA, 5.7.2013)

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    Der Chefverhandler der Gewerkschaft, Paul Kimberger, hat der Regierung am Mittwoch einen neuen Vorschlag gemacht.

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