Janukowitsch will Fall Timoschenko lösen

4. Juli 2013, 14:46
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Ukrainischer Präsident will damit Bedingungen für EU-Annäherung erfüllen - Kompromisslösung bis September angekündigt

Warschau/Kiew - Die Ukraine will die von der EU gestellten Bedingungen für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens erfüllen. Neben der Verabschiedung nötiger Gesetze werde er auch eine Kompromisslösung im Fall der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko suchen, sagte Präsident Viktor Janukowitsch nach einem Treffen mit den Staatschefs der Visegrad-Gruppe in Warschau, bei dem er ebenfalls zu Gast war.

Timoschenko wurde in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Der Fall solle nun laut Janukowitsch in Übereinstimmung mit dem ukrainischen Recht - entweder bestehendem oder neu zu schaffendem - gelöst werden, erklärte Polens Präsident Bronislaw Komorowski am Mittwoch nach dem Treffen.

Janukowitsch: Gesetzesänderungen bis September

Der Prozess und das Urteil gegen die Oppositionspolitikerin hatten die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU deutlich getrübt. EU-Mitgliedsstaaten betrachten das Verfahren als politisch motiviert. Alle nötigen Gesetze würden nun spätestens bis September verabschiedet, kündigte Janukowitsch an.

Im April entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, dass Timoschenko im Jahr 2011 ungesetzlich und willkürlich in Untersuchungshaft genommen wurde. Das Gericht wies aber die Beschwerden der Politikerin wegen Misshandlung und schlechter Haftbedingungen ab.

Abkommen soll im November unterzeichnet werden

Die Präsidenten Polens, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarns versicherten, dass sie die Ukraine auf ihrem Weg in die EU unterstützen wollen. Laut Komorowski lässt die Ankündigung Janukowitschs, die von der EU geforderten Rechtsänderungen bald durchzuführen, Optimismus aufkommen. Die Visegrad-Länder seien am Fortschritt der Ukraine und der Unterzeichnung des Abkommens auf dem EU-Gipfel in Vilnius im November "freundlich interessiert".

Seit einiger Zeit koordinieren die Länder der Visegrad-Gruppe die Zusammenarbeit in der Energie besser. Im März beschlossen die eine Zusammenarbeit in der Verteidigung und der Schaffung einer gemeinsamen Militäreinheit. Jetzt wollen sich die vier Länder auch gemeinsam vor Naturkatastrophen schützen, vor allem vor Hochwasser. (APA, 4.7.2013)

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