Schieder fordert Millionärssteuer

4. Juli 2013, 14:26
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Schieder: Lohnsteuerentlastung von rund drei Mrd. Euro soll durch Vermögenssteuern finanziert werden - Expertenkommission nach der Wahl

Wien - Die SPÖ hat vor der politischen Sommerpause neuerlich ihren Wahlkampfschlager von einer Millionärssteuer gebracht. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder bekräftigte in einer Pressekonferenz am Donnerstag die Forderung nach einer "fundamentalen Steuerreform", mit der die Lohnsteuer um rund drei Milliarden Euro gesenkt werden soll und auf der anderen Seite diese drei Milliarden durch eine Millionärssteuer in die Staatskasse zurückfließen sollen.

Die drei Milliarden Euro machen rund ein Prozent des BIP und 15 Prozent des gesamten Lohnsteuereinnahmen (20 Milliarden) aus. Ein genaues Modell für die Reform der Lohnsteuer und die von der SPÖ geforderte Millionärssteuer soll nach der Nationalratswahl von einer Expertenkommission erarbeitet werden, sagte Schieder. Grundsätzlich soll aber bei der Lohnsteuer der Einstiegssteuersatz gesenkt und die Steuerkurve abgeflacht werden. Die Millionärssteuer soll ab einer Million Bruttovermögen greifen, beim Erben von kleinen und mittleren Unternehmen soll es Ausnahmen geben. Wie die Steuersätze genau aussehen sollen, sei eine "Frage der politischen Diskussion", so Schieder. Nach Grenzen gefragt, meinte er, dass die Millionärssteuer nicht "enteignend" sein solle. (APA, 4.7.2013)

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