Prism: Europaparlament beschließt Untersuchungsausschuss

4. Juli 2013, 12:32
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Bericht bis Jahresende angekündigt - Keine Forderung nach Stopp der Freihandelsgespräche

Als Konsequenz aus der US-Spionageaffäre will das Europaparlament künftig selbst den Geheimdiensten auf den Zahn fühlen. Die EU-Volksvertretung will am heutigen Donnerstag ein eigenes Kontrollgremium für Geheimdienste einsetzen. In einer von den vier großen Fraktionen getragenen Resolution, die zu Mittag zur Abstimmung kommen soll, werden die US-Spionageaktivitäten in Europa verurteilt und eine Verbesserung des Datenschutzes gefordert.

Ähnliche Überwachungsprogramme

In der Entschließung heißt es jedoch auch, "dass mehrere Mitgliedsstaaten Überwachungsprogramme haben, die dem Programm PRISM ähneln". Von den USA fordern die EU-Parlamentarier eine Aufklärung der Spionagevorwürfe "ohne Umschweife". Das Europaparlament selbst wird bis zum Jahresende einen Bericht zum Thema anfertigen.

Nicht enthalten ist in der Resolution die Forderung nach einem Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA, der von Sozialdemokraten und Grünen gefordert worden war. Liberale und Konservative hatten sich gegen diesen Schritt ausgesprochen. Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit ihrer Forderung nach politischem Asyl für den US-Aufdecker Edward Snowden in den USA. (APA, 4.7. 2013)

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