ÖVP legt Broschüre gegen "Faymann-Steuern" auf, SPÖ pocht auf Millionärssteuer

4. Juli 2013, 12:09
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ÖVP-Generalsekretär Rauch setzt auf Mobilisierungswahlkampf und erwartet Zweikampf

Die ÖVP liefert ihren Funktionären weiteres Argumentationsmaterial für den Wahlkampf. Generalsekretär Hannes Rauch präsentierte am Donnerstag eine Broschüre gegen die "Faymann-Steuern", die Argumente gegen die SPÖ-"Stimmungsmache gegen das Eigentum" liefern soll, wie Rauch selbst in der Einleitung schreibt. Neben einer Fibel gegen Rot-Grün und einer gegen Vermögenssteuern ist dies bereits die dritte ihrer Art.

"Für unsere Wähler sind Vermögenssteuern ein No-go", sagte Rauch und verwies auf entsprechende Umfragen. Nun sollen die Funktionäre mit den "10 Argumenten gegen Faymann-Steuern" und weiteren "Fakten - Sagern - Positionen" die Wähler mobilisieren. Rauch erwartet bei der Nationalratswahl einen "Zweikampf", nachdem sich die FPÖ "aus dem Dreikampf verabschiedet" habe. Deshalb gelte es, die Funktionäre zum Laufen zu bringen. Laut dem Generalsekretär sollte das kein Problem sein, es gebe "eine gewisse Kampfeslust".

Kampflustig bis höhnisch kommentiert Rauch auch die aktuelle Kampagne des Koalitionspartners und Wahlgegners SPÖ. Wer in stürmischen Zeiten eine "ruhige Hand" verspreche, stehe für "Stagnation, Stillstand, Aussitzen". Deswegen sei die "Minuskampagne" von SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos "komplett daneben". 

SPÖ: "Bewusst gelogen"

Wenig Neues, aber viel Falsches sieht die SPÖ in der "Faymann-Steuern-Fibel" der Volkspartei. Die ÖVP habe ihre Fibel gegen "Millionärssteuern" aus dem Herbst 2012 weitgehend kopiert, befand Finanzsprecher Kai Jan Krainer einer Aussendung. Zudem seien Zitate "ergänzt oder sogar verfälscht" worden, weswegen die SPÖ eine "Lügenkampagne" ortet.

Ein Zitat sei etwa in einen falschen Kontext gesetzt worden, damit werde "bewusst gelogen", so Krainer, dem es auch ein Anliegen war, en passant darauf hinzuweisen, dass ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch früher einmal Sprecher von Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser (der wegen Bestechlichkeit vor Gericht stand und nicht rechtskräftig verurteilt wurde) gewesen war. Jedenfalls sei die "Copy-Paste-Aktion" Rauchs "nur mehr peinlich

SPÖ pocht auf Millionärssteuer

Die SPÖ hat vor der politischen Sommerpause neuerlich die Millionärssteuer propagiert. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder forderte in einer Bilanzpressekonferenz am Donnerstag erneut eine "fundamentalen Steuerreform", mit der die Lohnsteuer um drei Milliarden Euro gesenkt werden soll. Auf der anderen Seite sollen diese drei Milliarden Euro durch eine Millionärssteuer in die Staatskasse zurückfließen.

Die drei Milliarden Euro machen rund ein Prozent des BIP und 15 Prozent des gesamten Lohnsteuereinnahmen von 20 Milliarden Euro aus. Ein genaues Modell für die Reform der Lohnsteuer und die Millionärssteuer soll nach der Nationalratswahl eine Expertenkommission erarbeiten, sagte Schieder. Grundsätzlich soll bei der Lohnsteuer der Einstiegssteuersatz sinken und die Steuerkurve flacher werden. Die Millionärssteuer soll ab einer Million Bruttovermögen greifen, beim Erben von kleinen und mittleren Unternehmen sollen Ausnahmen gelten. Die konkreten Steuersätze seien eine "Frage der politischen Diskussion", so Schieder. Die Millionärssteuer solle nicht "enteignend" sein.

Der Vorteil dieser Pläne sei, dass durch die Entlastung des Faktors Arbeit der Konsum angeregt und gleichzeitig durch die Gegenfinanzierung das Budget nicht belastet werde. Die SPÖ will zudem, dass die Finanzmarktregulierung weiter ausgebaut, der Steuerbetrug stärker bekämpft sowie die Industrie und Ein-Mann-Unternehmen gestärkt werden. (APA, 4.7.2013)

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