"Kunst hat Recht" freut sich über Meilenstein zur Festplattenabgabe

4. Juli 2013, 11:02
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Europäische Gerichtshof bestätigt Abgabe auf Drucker und Computer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt, dass die Einhebung einer Abgabe auf Drucker und Computer für die Vervielfältigung geschützter Werke für alle EU-Länder zulässig ist. Die Initiative "Kunst hat Recht" begrüßt in einer Aussendung die Entscheidung „als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Festplattenabgabe in Österreich.“

"Der nächste logische Schritt"

"Mit diesem Urteil wurde die 'Reprografievergütung', mit der das Kopieren auf Papier zum eigenen und Privatgebrauch abgegolten wird, dem aktuellen Nutzungsverhalten angepasst, da heute über Computer und Drucker ebenso vervielfältigt wird wie mithilfe eines Kopierers. Damit ist auch die Anpassung der 'Leerkassettenvergütung' auf Festplatten der nächste logische Schritt", folgert Gerhard Ruiss, Mit-Initiator von "Kunst hat Recht.".

Kein Thema für die Politik

Die Festplattenabgabe ist für die Politik vorerst kein Thema mehr. Justizministerin Beatrix Karl stellte in einem im Interview im März klar, dass die Festplattenabgabe in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen wird, weil "die Meinungen weit auseinander liegen." (red, 4.7. 2013)

 

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