US-Spionage: EU-Kommission drängt auf unabhängige Telekom-Systeme

4. Juli 2013, 10:41
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"Braucht politischen Willen, die Unabhängigkeit zu wahren"

Als Konsequenz aus der US-Spionageaffäre will die EU-Kommission die Unabhängigkeit der europäischen Telekommunikations-Infrastruktur verstärken. "Wir müssen die strategische Autonomie Europas gewährleisten", betonte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Donnerstag im Europaparlament in Straßburg. Konkret nannte er die Einrichtung von europäischen "Computerwolken", die Erhaltung von europäischen Telekommunikationsunternehmen, aber auch das Satellitennavigationssystem Galileo.

Unabhängigkeit

"Wenn es eine Lehre gibt aus dieser Affäre, dann jene, dass es den politischen Willen braucht, diese Unabhängigkeit zu wahren", unterstrich der französische Politiker. Er äußerte sich in einer Debatte über die Vollendung des digitalen Binnenmarktes in Europa.

Durch den US-Aufdecker Edward Snowden ist bekannt geworden, dass die Vereinigten Staaten ein weitreichendes Programm zur Überwachung von Internetkommunikation betreiben. Davon sind auch Millionen europäischer Bürger betroffen, die sich der Dienste von US-Unternehmen wie Google, Microsoft oder Facebook bedienen. Das Europaparlament wollte am Donnerstag in einer Resolution das Spionageprogramm des US-Geheimdienstes NSA verurteilen und eine Untersuchungskommission einsetzen. (APA, 4.7. 2013)

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