Schweizer Grasser-Akten lassen auf sich warten

4. Juli 2013, 10:44
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Seit vier Jahren ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Buwog, es könnte noch länger dauern

In der Causa Buwog geht es nicht weiter. In der Schweiz könnte ein Rechtskonflikt über die Aushändigung der Akten das Verfahren weiter verzögern, schreibt Die Presse am Donnerstag. Konkret geht es um jene Unterlagen, die im April 2011 im Zuge von Ermittlungen rund um den Verkauf der Buwog zu Razzien bei Steuerberatern und Treuhändern in Liechtenstein und der Schweiz gefunden wurden. Unter anderen auch beim Schweizer Steuerberater des Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser.

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit wurden die Liechtensteiner Akten Ende 2012 an Wien übermittelt. Ein Großteil der Schweizer Akten ist aber nie nach Österreich gelangt. Die Wiener Justiz erwartet darin Beweise, dass Grasser Schmiergelder in die Schweiz verschoben habe, heißt es in Der Presse. Grasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, bestreitet das.

Doch ein Rechtsstreit in der Schweiz droht nun, die Aushändigung der Akten weiter zu verzögern. Laut Presse soll die Staatsanwaltschaft Zürich noch immer mit den Anwälten von Grassers Steuerberater, Heinrich Schwägler, verhandeln. Dieser müsse einer Herausgabe der Akten nach Wien zustimmen. Tut er das nicht, trifft die Entscheidung die Staatsanwaltschaft. Und dagegen könnte die Gegenseite berufen. Außerdem werde zwischen Wien und Zürich laut der Tageszeitung auch darüber gestritten, wer die Auswertung und Überstellung der Akten bezahlten soll. (red, derStandard.at, 4.7.2013)

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