Wie Kroatien die EU lernt und Nachbarn ärgert

4. Juli 2013, 08:27
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Zoll, Wein, EU-Haftbefehl: Nach dem Beitritt scheint sich Kroatien in manchen Dingen in der EU erst zurechtfinden zu müssen

Zagreb - Nach dem EU-Beitritt Kroatiens scheint das Land sich erst in der Europäischen Union zurechtfinden zu müssen. So sorgten die Zollbestimmungen an den neuen EU-Außengrenzen für Verwirrung bei den Transportunternehmen und für kilometerlange Staus an der serbischen und bosnischen Grenze. Ärger mit Deutschland droht Kroatien wegen eines Gesetzes zum EU-Haftbefehl, das Kroatien erst vergangene Woche beschlossen hatte, und mit Italien wegen des Weins "Prosek".

An den Grenzübergängen Batrovci/Bajakovo (Serbien) sowie Klek und Zaton doli (Bosnien und Herzegowina) kam es zu den längsten Verzögerungen, die zum Teil schon am Sonntag, kurz vor dem offiziellen EU-Beitritt Kroatiens, begonnen hatten. Die Speditionssysteme der Zollbehörde waren zusammengebrochen, die Dokumentation der Transporteure teilweise mangelhaft.

"Offenbar braucht es eine Zeit der Anpassung, aufseiten der Zöllner und der Spediteure", sagte der kroatische Finanzminister Slavko Linic. Eine ähnliche Situation habe es vor neun Jahren, als Slowenien der EU beigetreten war gegeben, sagte ein Zollbeamter dem kroatischen Fernsehen.

Positive Bilanz seitens der Polizei

Die kroatische Polizei hingegen zog vorerst positive Bilanz nach dem Beitritt, vor allem was die Zusammenarbeit mit europäischen Behörden betrifft: So gingen gleich nach dem 1. Juli 84 europäische Haftbefehle ein, 22 Personen wurden bereits festgenommen, informierten die Behörden.

Unter ihnen befindet sich jedoch nicht Josipo Perkovic, ein ehemaliger General des jugoslawischen Geheimdienstes, der laut deutschen Behörden Morde gegen kroatische politische Flüchtlinge in Deutschland in Auftrag gegeben haben soll. Einen Strich durch die Rechnung machte Deutschland die kroatische Regierung, die nur wenige Tage vor dem Beitritt das Gesetz zur internationalen Zusammenarbeit änderte. So können nach dem neuen Gesetz nur Personen ausgeliefert werden, die Straftaten nach August 2002, als der europäische Haftbefehl beschlossen wurde, begangen haben. Es schützt den Geheimdienstler somit vor der Auslieferung. Experten warnten in kroatischen Medien, dass Kroatien mit diesem Vorgehen Sanktionen in der EU riskiere. Kroatiens Premier Zoran Milanovic will es darauf ankommen lassen.

Mit Italien hat Kroatien nach dem Beitritt einen Erfolg zu verbuchen, aber auch Ärger: Die Hersteller des weltberühmten Prosecco-Weins in der norditalienischen Region Veneto verlangen wegen der EU-Herkunftsbezeichnungsregeln einen Namenswechsel oder sogar einen Produktionsstopp des dalmatinischen Süßweins Prosek. Obwohl die Weine völlig anders schmecken, sehen die italienischen Behörden in beiden Namen eine Verwechslungsgefahr. Die kroatische Fischer hingegen sind zufrieden: Die Fischlieferungen nach Italien ließen sich in der Hälfte der bisher üblichen Zeit erledigen. Durch die bessere Qualität der Ware, die nun früher zum Kunden kommt und daher frischer ist, erhoffen sie sich auch bessere Preise. (APA, 4.7.2013)

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    Blick über die Grenze - manchen gehen die Anpassungen nicht schnell genug.

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