Neuer Präsident angelobt - Mursi und Chef der Muslimbrüder festgenommen

4. Juli 2013, 18:53
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In der Person von Adly Mansur hat Ägypten einen neuen Übergangspräsidenten, der einen politischen Fahrplan der Generäle und der bisherigen Opposition umsetzen muss. Doch dieser ist in vielen Punkten unklar

Nur wenige Stunden nach der Entmachtung von Mohammed Morsi wurde am Donnerstag der Präsident des Verfassungsgerichtes, Adly Mansur, als Übergangspräsident vereidigt. In einer kurzen Stellungnahme betonte er, die Muslimbrüder seien Teil des Volkes, und lud sie ein, sich am politischen Prozess zu beteiligen. Wie lange Mansur im Amt bleibt, ist unklar. Der politische Fahrplan, den Armeechef General Abdelfattah al-Sisi am Vorabend verkündet hatte, enthält keine Termine. Die von den Islamisten durchgepeitschte Verfassung wurde vorübergehend außer Kraft gesetzt und soll revidiert werden. Mansur hat die Befugnis, Dekrete zu erlassen.

Kaum war er vereidigt, reichte ein Anwalt auch schon die erste Klage gegen ihn ein, die ihn zwingen soll, die Shura aufzulösen. Die zweite Kammer hat in den letzten Monaten als gesetzgebende Versammlung fungiert.

Die Nationale Rettungsfront, das größte Oppositionsbündnis, sprach sich ebenfalls gegen einen Ausschluss der Muslimbrüder aus der Politik aus. Die Jugendorganisation 6. April erklärte, die gloriose Revolution habe gesiegt, jetzt dürfe der Fehler des Ausschlusses einzelner Strömungen nicht wiederholt werden.

Gespräche über die Bildung einer Regierung aus Technokraten sind im Gang. Die Zeit eilt, denn in verschiedenen Ämtern sind Islamisten am Donnerstag nicht mehr zum Dienst erschienen. Die Armee hat eine Warnung veröffentlicht, in der sie droht, gegen alle vorzugehen, die Islamisten beleidigen, provozieren oder attackieren.

Während die Muslimbrüder sich verweigern, hat sich die ultrakonservative Nur-Partei hinter den Vorschlag der Armee gestellt, der praktisch eine Blaupause des Fahrplans ist, den die Initianten von Tamarod (Rebellion) vor zwei Monaten vorgestellt hatten.

Viele Islamisten fürchten eine Rückkehr zu den Zeiten, als sie verfolgt wurden. Drei ihrer TV-Stationen wurden kurz nach Morsis Entmachtung abgeschaltet. An mehreren Orten blieben Morsi-Anhänger mit Sit-ins auf der Straße, vor allem vor der Kairoer Universität, wo am Donnerstag wieder Schüsse zu hören waren.

Angebliche schwarze Liste

Wo sich Morsi genau aufhält, war zunächst nicht bekannt. Er wird vermutlich von der Armee unter Hausarrest gehalten. Gegen mehrere Spitzenfunktionäre der Muslimbrüder wurde Haftbefehl erlassen. Ihr Oberster Führer, Mohammed Badie, wurde Donnerstagnachmittag festgenommen. Die Führung soll für das Blutvergießen vor ihrer Zentrale in Kairo in der Nacht zum Montag mit mindestens acht Toten verantwortlich gemacht werden. Laut Augenzeugen wurde aus dem Gebäude geschossen. Ägyptische Medien berichteten von einer Liste mit 300 Islamisten, die zur Verhaftung ausgeschrieben sein sollen.

Nach dem Putsch blieb es in der Nacht in Kairo weitgehend friedlich, aber in mehreren anderen Städten kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Islamisten. Nach Angaben der Behörden starben elf Menschen. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 4.7.2013)

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    Straßensperren in Kairo

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    Panzer haben strategisch bedeutsame Punkte der Hauptstadt besetzt.

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    Ägyptens neuer Präsident Adli Mansur.

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    Ägyptens Präsident Mursi (im Bild bei seiner Stimmabgabe für die Wahl im Mai 2012) wurde vom Militär gestürzt.

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