Präsident Morsi: Frei gewählt und höchst umstritten

3. Juli 2013, 22:19
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Am 30. Juni 2012 wurde der aus der islamistischen Muslimbruderschaft stammende Politiker vereidigt, seine Präsidentschaft dauerte bis 3. Juli 2013

Der am Mittwoch gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Morsi war der erste frei gewählte Staatschef in der Geschichte seines Landes. Bereits bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr wurde der aus der islamistischen Muslimbruderschaft stammende Politiker kritisch beäugt. Zahlreiche umstrittene Entscheidungen ließen sein Ansehen seither immer weiter sinken.

30. Juni 2012: Morsi wird nach seinem Wahlsieg, bei dem er 51,7 Prozent der Stimmen errungen hatte, als Präsident vereidigt.

12. August 2012: Morsi schränkt die Befugnisse des seit dem Sturz des früheren Machthabers Hosni Mubarak regierenden Militärs deutlich ein und entlässt Armeechef Hussein Tantawi.

22. November 2012: Morsi erklärt seine Entscheidungen mit einem Verfassungszusatz für rechtlich unanfechtbar und entlässt Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud.

30. November 2012: Die von Islamisten dominierte und von der Opposition boykottierte Verfassungskommission verabschiedet den umstrittenen Entwurf für eine neue Verfassung.

8. Dezember 2012: Morsi setzt nach massivem Druck das umstrittene Dekret über die Ausweitung seiner Befugnisse wieder außer Kraft.

15. und 22. Dezember 2012: Die neue Verfassung wird in einer Volksabstimmung bei einer Wahlbeteiligung von einem knappen Drittel mitfast 64 Prozent der Stimmen angenommen, es folgen Massenproteste mit teils tödlicher Gewalt.

24. Jänner 2013: Zum zweiten Jahrestag des Aufstands gegen Mubarak erreicht die Gewalt einen neuen Höhepunkt, binnen einer Woche werden fast 60 Menschen getötet.

7. Mai 2013: Morsi bildet sein Kabinett um, kann die Opposition aber nicht besänftigen.

2. Juni 2013: Das Oberste Gericht erklärt den von Islamisten beherrschten Senat für verfassungswidrig, Morsi verfügt jedoch dessen Fortbestehen bis zur Wahl eines neuen Parlaments.

4. Juni 2013: Die Justiz verurteilt 43 in- und ausländische Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, darunter der CDU-nahen deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung, wegen illegaler Aktivitäten zu teils mehrjährigen Haftstrafen, es folgen internationale Proteste.

21. Juni 2013: Zehntausende Menschen gehen zur Unterstützung Morsis auf die Straße.

23. Juni 2013: Die Armee droht mit einem militärischen Eingreifen, sollten die Proteste eskalieren.

28. Juni 2013: Nach der Tötung eines US-Bürgers bei Protesten erlaubt die US-Regierung einem Teil ihres Botschaftspersonals die Ausreise aus Ägypten.

29. Juni 2013: Das Oppositionsbündnis Tamarod erklärt, mehr als 22 Millionen Unterschriften für einen Rücktritt Morsis gesammelt zu haben.

30. Juni 2013: Zu Morsis erstem Amtsjubiläum demonstrieren Millionen Gegner und fordern seinen Rücktritt. Zeitgleich finden Solidaritätskundgebungen für Morsi statt. Mindestens sechs Menschen werden getötet.

1. Juli 2013: Demonstranten stürmen und verwüsten den zentralen Sitz der Muslimbruderschaft in Kairo, die Opposition setzt Morsi ein Rücktrittsultimatum.

2. Juli 2013: Morsi lässt das Ultimatum der Opposition verstreichen. Ein zweites Ultimatum der mächtigen Armee zur Umsetzung der Forderungen der Demonstranten dauert einen Tag länger.

3. Juli 2013: Morsi weigert sich auch nach Ablauf des Ultimatums des Militärs um 17 Uhr zurückzutreten. Am Abend wird er dann von der Armee abgesetzt. Die umstrittene Verfassung wird ausgesetzt. (APA, 3.7.2013)

 

  • Seine Präsidentschaft dauerte ein Jahr: Morsi bei einer Rede am Tahrir-Platz einen Tag vor der Angelobung 2012.
    foto: epa/amel pain

    Seine Präsidentschaft dauerte ein Jahr: Morsi bei einer Rede am Tahrir-Platz einen Tag vor der Angelobung 2012.

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