US-Botschafter: "Da wird viel Lärm um nichts gemacht"

Interview3. Juli 2013, 20:04
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US-Botschafter Eacho verteidigt das Überwachungsprogramm Prism

Der scheidende US-Botschafter in Österreich, William Eacho, verteidigt das Überwachungsprogramm Prism vehement. Und im Gegensatz zu dem, was seinerzeit in Wikileaks-Depeschen stand, hat er für Österreich und seine Politiker viel Lob übrig. Von Christoph Prantner.

STANDARD: 2009 hieß es in einer später auf Wikileaks publizierten Depesche aus Wien nach Washington: "Österreichs selbstbehaupteter Rolle in der Welt stehen immer geringe Leistungen gegenüber." Haben Sie Ihren letzten Bericht schon durchgekabelt? Hat sich diese Einschätzung inzwischen verändert?

Eacho: In den vergangenen Jahren hat Österreich international eine stärkere Rolle gespielt. Im UN-Sicherheitsrat hat es einen hervorragenden Job gemacht, in vielen Bereichen als verlässlicher Partner der USA. Österreich war immer ein starker Truppensteller bei UN-Friedensmissionen - auf dem Balkan, im Libanon und bis vor kurzem auf dem Golan. Es ist bedauerlich, dass Wien seine Präsenz dort reduziert. Alles in allem aber zeigt sich: Österreich hat Fähigkeiten, und es hat diese zuletzt öfter eingesetzt. Als neutrales Land kann es mehr tun, als wenn es in einem Bündnis wäre. Dort wäre es ein Mitläufer. Neutrale dagegen haben die Möglichkeit, Führungsaufgaben wahrzunehmen.

STANDARD: Für ein Leadership Österreichs bedarf es fähiger Führer. In den Berichten werden die österreichischen Politiker als nicht besonders fähig beschrieben.

Eacho: Im Lauf der Jahre verändern sich Politiker, ihre Interessen und die Notwendigkeiten in einem Land. Als ich 2009 ankam, spielte die Finanzkrise eine überragende Rolle. Österreich hat diese Krise relativ gut bewältigt. In der Zwischenzeit hat sich Österreich auch in internationalen Foren gut positioniert und spielt in der EU eine Rolle. Es ist keine Frage, dass sich der Kanzler und der Vizekanzler für außenpolitische Fragen interessieren und auch kundig darüber sprechen können.

STANDARD: Was war Ihr schwierigster Job in den vergangenen Jahren?

Eacho: Schwer zu sagen. Nicht alles hat sich zu unseren Gunsten entwickelt. Ein Beispiel ist der Golan. Dennoch: In 90 Prozent der Fälle waren wir einer Meinung mit Österreich. Die Dinge sind im Großen und Ganzen gut gelaufen. Die größte Herausforderung für mich persönlich: Linkswalzer lernen.

STANDARD: Und der Prism-Skandal?

Eacho: Ich sehe Prism nicht als Skandal. Da wird viel Lärm um nichts gemacht. Diese Technologie wurde nur in ein paar hundert Fällen benutzt, um Informationen zu sammeln. Das war sehr zurückhaltend. Nur sieben Personen in der NSA konnten solche Untersuchungen genehmigen, und sie wurden von allen drei Gewalten kontrolliert - der Regierung, dem Kongress und den Gerichten. Das Einzige, was daraus einen Skandal gemacht hat, war der Umstand, dass es geheim durchgeführt wurde. Aber je mehr darüber nun herauskommt, desto klarer wird, dass das Gros der Abfragen normale Kriminalfälle betraf. Damit wurden Verbrecher gefasst.

STANDARD: Verzeihen Sie, aber zwischen einer Verbrecherjagd und der Möglichkeit, große Teile des weltweiten Internetverkehrs zu überwachen, liegen Welten.

Eacho: Sie sagen es: der Möglichkeit ...

STANDARD: Ja, und auch das ist schon ziemlich besorgniserregend, oder nicht?

Eacho: Wenn Sie auf die Realität sehen, dann war das Einzige, was die NSA in diesem Fall gemacht hat, auf Terroristen zu achten. Es waren nur ein paar hundert Fälle, und es gibt tausende Terroristen da draußen. Die Menschen müssen verstehen, dass in jeder modernen Gesellschaft moderne Mittel eingesetzt werden müssen, um uns zu schützen. Vielleicht trauen wir in den USA unseren Behörden mehr zu, dass sie sich an Regeln halten und kein Missbrauch entsteht. Nur weil das Potenzial für Missbrauch besteht, heißt das noch nicht, dass der Missbrauch tatsächlich geschieht. Der Kongress hat dieses Programm mehrfach autorisiert. Alles war legitim.

STANDARD: Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Ist es klug, die Freiheit damit beschützen zu wollen, indem man sie potenziell bedroht?

Eacho: Wo ist die Bedrohung?

STANDARD: Es geht um Meinungsfreiheit, um Bürgerrechte. Wenn die Möglichkeit besteht, den gesamten Internetverkehr zu observieren, ist das bedrohlich.

Eacho: Aber das ist doch nicht passiert. Und es wird auch nicht passieren, nur weil die Technologie dafür existiert. Dasselbe würde ja auch für Google und Facebook gelten. Ich poste auch politische Meinungen dort und mache mir keine großen Sorgen darüber, was damit passiert. Und dennoch wissen die mehr über mich als irgendjemand anderer. Man muss rational bleiben und darf nicht emotional werden. Wenn jemandes Meinungsfreiheit verletzt worden wäre, dann wäre das zu Recht ein Skandal. Aber das ist nicht geschehen. Wir erwarten von unserer Regierung, dass es sich an die strikten Regeln hält, die ihr auferlegt sind.(DER STANDARD, 4.7.2013)

William Eacho (59) ist seit Sommer 2009 US-Botschafter in Österreich. Mitte Juli verlässt der frühere Geschäftsmann Wien und geht zurück in die Staaten. Das Interview wurde vor Bekanntwerden der jüngsten Abhörvorwürfe (u. a. verwanzte Botschaften der Deutschen und der EU) gegen die NSA geführt.

  • "Man muss rational bleiben, darf nicht emotional werden", sagt der scheidende US-Botschafter Eacho.
    foto: standard/corn

    "Man muss rational bleiben, darf nicht emotional werden", sagt der scheidende US-Botschafter Eacho.

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