François Hollande und seine Wegwerf-Ministerin

3. Juli 2013, 19:07
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Mit dem Rauswurf von Umweltministerin Delphine Batho wollte der französische Staatspräsident unter anderem seine Autorität in der Regierung wiederherstellen - doch der Befreiungsschlag könnte sich als Bumerang erweisen

Die Franzosen haben etwas gelernt: Ihrem netten Präsidenten kann auch der Kragen platzen. So geschehen am Dienstag, als François Hollande Umweltministerin Delphine Batho kurzerhand auf die Straße setzte. Die 40-jährige Sozialistin hatte das Staatsbudget 2014 im Radio als "schlecht" bezeichnet, weil das Umweltressort mehr als andere - nämlich um sieben Prozent - abspecken muss. "Ist die Ökologie noch eine Priorität?", fragte Batho. Wenig später musste sie den Hut nehmen.

Die abrupte Entlassung spricht Bände über die Befindlichkeiten im Élysée-Palast: In einem Umfragetief gefangen, von rekordhoher Arbeitslosigkeit unter Druck gesetzt, zeigt der joviale Präsident plötzlich Nerven.

Es kommt nicht von ungefähr, dass der präsidiale Zornesblitz Batho traf. "Man entlässt eine Frau. Das ist einfach", ätzte Jean-Vincent Placé von den grünen Regierungspartnern. Pariser Medien sprechen von einer "Wegwerf-Ministerin", andere noch böser von den "Hollandettes": Das ist eine Anspielung auf die "Juppettes" - jenes halbe Dutzend Ministerinnen, die Expremier Alain Juppé 1995 als Staffage in die Regierung geholt hatte und bald wieder entsorgte.

Dass nun auch Hollande nach einer "feministischen" Regierungsbildung vor einem Jahr des gleichen Machoverhaltens bezichtigt wird, ist hart. Die Geschlechterparität ist passé: Mit Bathos Nachfolger Philippe Martin sitzen wieder mehr Männer als Frauen in der Rot-Grün-Koalition.

Grüne drohen indirekt

Bathos Rauswurf könnte die beiden grünen Regierungsvertreter bald zum Rücktritt zwingen. Entwicklungsminister Pascal Canfin sagte am Mittwoch, wenn Hollande nicht bald mit Taten beweise, dass ihm die Energiewende am Herzen liege, werde die grüne Partei EELV "selbstverständlich alle Konsequenzen ziehen". Im aktuellen Budget findet sich unter den neuen Infrastrukturvorhaben kein einziges aus dem Umweltbereich. Abgesehen von der Schließung des ältesten französischen Atomkraftwerkes in Fessenheim vermochte Hollande bisher nicht anzugeben, wie er den Nuklearanteil an der Stromproduktion wie versprochen von 75 auf 50 Prozent senken will.

Dem "président mou" (Weichling), wie Hollande gerne apostrophiert wird, war es auch darum gegangen, seine Autorität wiederherzustellen. Das dürfte fürs Erste gelungen sein. Er bezahlt aber einen hohen Preis: Nicht nur Feministinnen und Grüne dürften ihn nun in die lange Reihe jener Präsidenten stellen, die sich zwar für Frauenrechte und Umweltschutz aussprechen, bei hohem Wellengang aber beide Anliegen umstandslos über Bord werfen.

"Diese Entlassung wird nicht durch Zauberhand die Autorität schaffen, die der Exekutive seit Amtsbeginn so bitter fehlt", kommentiert die dem Präsidenten bisher gewogene Zeitung "Libération". "Dieser Rauswurf enthüllt die starken Spannungen mehr, als er sie löst." Die Stammwählerschaft dürfte zudem weiter bröckeln.

Die schwache Stellung Frankreichs im europäischen Chor wird dadurch auch nicht aufgewertet: Am Mittwoch reiste Hollande zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die ihm - wie anderen EU-Größen - in Sachen Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit "eine Lektion erteilte", schrieb "Le Figaro". Mit über drei Millionen Arbeitslosen zu Hause hatte Hollande dem nichts entgegenzusetzen. Auch andere Pariser Medien kritisieren, dass die Stimme Frankreichs unter Hollande längst nicht mehr zu hören sei. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 4.7.2013)

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