Rote Cyber-Fraktion im Jahr eins nach Snowden

Kommentar der anderen3. Juli 2013, 18:59
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Das Internet als Medium der Be- oder Entfreiung? Mit dem Prism-Skandal müssen viele Netzaktivisten radikal umdenken - Wie seinerzeit in der Studentenbewegung könnte dabei einiges ebenso radikal aus dem Ruder laufen

Im März 2012 führten die Netzexperten Julian Assange, Andy Müller-Maguhn, Jacob Appelbaum und Jérémie Zimmermann ein Gespräch, das gern als überspannt, alarmistisch und "verrückt" abgetan und entsprechend verdrängt worden ist. Dieses Gespräch kündete von einer Radikalisierung innerhalb der Netz- und Hacker-Szene, die gewisse Ähnlichkeiten zur Zerfallsphase der Studentenbewegung aufweist.

Mehrere Entwicklungen deuten in diese Richtung: Auffallend ist zunächst die seit der Demontage von Wikileaks bei wichtigen Vordenkern stattfindende Desillusionierung in Sachen Internet. Aus dem einstigen "Paradies der Freiheit" ist quasi über Nacht die "Hölle der Überwachung" geworden. Es zeigt sich - zweitens - das aus der Desillusionierung hervorgehende Bewusstsein, dass man es mit einem "tendenziell totalitären" militärisch-postindustriellen Komplex aus Geheimdiensten, Armee, Polizei und IT-Unternehmen zu tun hat. Und es findet sich - drittens - der aus dem politischen Bewusstsein abgeleitete Gedanke, möglichst schnell ein eigenes, hermetisch abgeschlossenes Gegensystem aufbauen zu müssen, eine Art Netzguerilla, mit eigener Kryptokommunikation und eigener Geldversorgung.

Die Mobilisierungsfähigkeit der Bevölkerung wird hingegen eher distanziert betrachtet. Man hält die Menschen für manipulierbar und - aufgrund des immer sichtbareren Unterdrückungsapparates - auch für tendenziell hilflos. Alle demokratischen Kontrollen scheinen zu versagen. Eine Lösung erblicken die Radikalen nur noch in der Bildung einer kleinen Elite von Kämpfern. Nur "eine Elite von Hightech-Rebellen" , heißt es in Cypherpunks, sei in der Lage, sich dem "Moloch Überwachungsstaat" zu entziehen.

Das Gespräch basierte auf dem 2012 erschienenen Buch Cypherpunks. Liest man es noch einmal mit dem Wissen um die neuesten Enthüllungen in Sachen Internet-Überwachung, klingen die Einschätzungen von Assange, Appelbaum, Müller-Maguhn und Zimmermann plötzlich gar nicht mehr so abstrus. Mithilfe von Drohnen, Servern und Filtersoftware, heißt es dort, werde ein "weltweites Spionage- und Zensurregime" errichtet. Das Internet sei heute "eine riesige Spionagemaschine".

Nahe am Zerrbild

Die im Juni 2013 enthüllte "Five Eyes electronic eavesdropping alliance", bestehend aus den Geheimdiensten Großbritanniens, der USA, Kanadas, Australiens und Neuseelands, kommt dem vermeintlichen Zerrbild schon ziemlich nahe. Hier drei kurze Auszüge aus Cypherpunks:

  • "Der Staat saugte sich wie ein Blutegel in unsere neuen Gesellschaften, verleibte sich jede darin ausgedrückte Beziehung ein, jede gelesene Website, jede gesendete Nachricht, jeden gegoogelten Gedanken, speicherte dieses Wissen - Milliarden von abgefangenen Informationen täglich, der Schlüssel zu unerhörter Macht - in geheimen Magazinen für alle Zeiten."
  • "Die heraufziehende Herrschaft eines transnationalen, mit Drohnen gespickten Überwachungsstaats, getragen vom vernetzten Neofeudalismus einer transnationalen Elite ... Alle Kommunikation wird überwacht, dauerhaft gespeichert, unablässig nachverfolgt, von der Wiege bis ins Grab ..."
  • "Das Internet, unser großartigstes Emanzipationsmittel, hat sich in den gefährlichsten Wegbereiter des Totalitarismus verwandelt, mit dem wir es je zu tun hatten. Das Internet ist eine Bedrohung der menschlichen Zivilisation."

Das liest sich - wie gesagt - 2013 anders als noch 2012. Vielleicht müssen wir das Internetzeitalter künftig in eine Zeit vor und in eine Zeit nach Snowden einteilen. Die Zeit der Happenings und des spielerischen Umgangs mit dem Netz ist jedenfalls vorbei.

Den Netzpolitikern, die seit Jahren für ein freies Internet kämpfen, erwächst daraus eine neue Verantwortung: Sie müssen den radikalisierten Gruppen - die sich mit Kleinkram nicht mehr abspeisen lassen werden - eine überzeugende Alternative anbieten. Das heißt: Die (europäische) Netzpolitik muss endlich liefern.

In den 1980ern und 1990ern wurden Exvertreter der Studentenbewegung häufig mit der Frage konfrontiert, warum sie die Abspaltung und das Abgleiten mancher Gruppierungen in den Untergrund nicht erkannt und verhindert haben. Möglicherweise stehen wir heute vor einer ähnlichen Weggabelung. Die damalige Zersplitterung der Studentenbewegung, ihre Misserfolge, ihre Wurstigkeit gegenüber Irrläufern und ihr fortgesetzter Verbalradikalismus waren mit schuld daran, dass einzelne meinten, das Heft selbst in die Hand nehmen zu müssen.

Prism und Tempora könnten sich als Geburtshelfer einer militanten Netzguerilla entpuppen - was die These bestärkt, dass unkontrollierte Geheimdienste immer genau das hervorbringen, was sie zu bekämpfen vorgeben. (Wolfgang Michal, DER STANDARD, 4.7.2013)

Wolfgang Michal ist Mitherausgeber des Online-Autorenforums "Carta".

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    Deutsche Proteste gegen die (amerikanische) Spionagemaschine: bloß ein paar Demonstranten oder bereits militante Netzguerilleros?

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