Ausnahmen für Präsidentenflugzeuge

Dass ein Pilot ohne Überflugrechte einen Flug startet, bezweifeln Experten

Staatsluftfahrzeuge, zu denen die Flieger von Präsidenten, Militärs, Zoll und Polizei gehören, unterliegen weltweit eigenen Flugbestimmungen. Der Präsidentenflieger von Boliviens Präsident Evo Morales fällt genauso unter diese Kategorie wie die German Airforce von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Diese Staatsflieger werden häufig vom Militär betrieben.

Weil es sich um Sonderflüge handelt, muss rechtzeitig vor Abflug von allen Ländern, die überflogen werden, auf diplomatischem Weg um eine Überflugbewilligung angesucht werden. Die Mitarbeiter von Morales haben, wie der Standard erfuhr, vor rund einer Woche in Wien offiziell um eine "diplomatische Überfluggenehmigung" angesucht. Und zwar beim Außen- und Verteidigungsministerium sowie der Austro Control. Keine der Behörden hatte Bedenken, die Freigabe wurde erteilt.

Unter Experten gilt es als denkunmöglich, dass ein Pilot abhebt, ohne vorher diese Überfluggenehmigungen zu haben, zumal er ja auch für den Flug verantwortlich ist. Es wird also stark vermutet, dass Morales' Leute die Bewilligungen zeitgerecht hatten.

Keine Namen

Der weitere Verlauf ist dann so: Sobald der aktuelle Flugzeitplan feststeht, wird kurz vor dem Abflug den jeweiligen Flugüberwachungsstellen und der Euro Control die Abflugszeit sowie die Kennzeichnung des Fliegers und die Flugnummer gemeldet. Nicht aber die Namen der Insassen, die müssen nur bei der ursprünglichen Beantragung der Flugrechte genannt werden.

Im Fall Morales wird vermutet, dass die USA, sobald sie die aktuellen Abflugdaten wussten, Druck auf die Nato-Staaten Frankreich, Portugal, Italien und Spanien machten, Morales den Überflug zu verweigern. Weil Österreich kein Nato-Land ist, dürfte der Pilot entschieden haben in Wien zu landen. Vermutlich hätte der Sprit über die EU-Grenzen hinaus auch nicht mehr gereicht. Ein ähnlicher Fall ist den Experten in zivilisierten Ländern noch nicht untergekommen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Reaktion der EU. Ein Sprecher sagte, dass der Luftraum auch in der EU nationales Recht sei und die EU hier keine Kompetenz habe. Wenn man wissen wolle, warum Frankreich oder Portugal ein Überflugverbot verhängt hatte, müsse man Paris und Lissabon fragen.

Übrigens hat die heimische Staatsspitze zwar keinen Präsidentenflieger, aber wenn das Staatsoberhaupt oder der Kanzler mit einer offiziellen Delegation in einer AUA-Maschine abhebt, gilt dieser Flieger auch als Staatsflieger: Der Bundesadler wird auf das Flugzeug geklebt, und es müssen Überflugrechte aller betroffenen Staaten vorweg eingeholt werden - selbst wenn die AUA die Überflugrechte für eine Passagiermaschine auf derselben Route hat. In der zivilen Luftfahrt spielen diese Flugrechte innerhalb der EU keine Rolle mehr.

Ganz anders ist die Situation etwa mit Russland. Alle europäischen Airlines, die nach Asien fliegen, klagen über die Restriktionen der Russen. Die schnellste Flugroute von Wien nach Tokio geht über Sibirien. Wer Sibirien überfliegen will (muss), muss höhere Gebühren zahlen und ein kommerzielles Abkommen mit der Aeroflot abschließen. Über Jahre hinweg haben die Russen damit die Ergebnisse ihrer Staatsairline finanziert. (Claudia Ruff, DER STANDARD, 4.7.2013)

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Bei einem Diplomatenflug gibt es nie Probleme, einfach Anfragen und die Genehmigung kommt. Was die Franzosen das plaudern ist so ein Blödsinn den es vorher noch nie gab.

Danke für die Info.

Nach all den Lügen um die gestrigen Ereignisse

Wie konnte Spindelegger öfffentlich behaupten, Snowden wäre nicht an Bord, das wäre überprüft worden?

Hat er sich als Kloputzer verkleidet?

Wenn die Franzosen nun schon die Wahrheit gestehen, und sich entschuldigen, wie es da um uns bzw. Spindelegger bestellt?

die franzosen gestehen die wahrheit?

'Frankreichs Präsident Francois Hollande erklärte, es habe "widersprüchliche Informationen" über die Passagiere an Bord gegeben. Als er aber erfahren habe, dass es das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten gewesen sei ...'

drah di.

"Interessant ist in diesem Zusammenhang die Reaktion der EU. Ein Sprecher sagte, dass der Luftraum auch in der EU nationales Recht sei und die EU hier keine Kompetenz habe. Wenn man wissen wolle, warum Frankreich oder Portugal ein Überflugverbot verhängt hatte, müsse man Paris und Lissabon fragen."

Was für FEIGLINGE! Da hätte die EU einmal ein wirklich klares Wort sprechen können, begnügt sich aber mit einem katzbucklerischen "Naa naa, dafür sind wir nicht zuständig!" -.-

[§] Asylverfahren in Ö

« Käme es im Fall [Snowden] zu einem Asylverfahren in Österreich, würde sich alles um die Frage drehen, ob ihm in den USA „Strafverfolgung (prosecution) oder aber politisch motivierte Verfolgung unter dem Deckmantel der Strafverfolgung (persecution)“ drohe, erklärt Bürstmayr. Im 2. Fall - wenn er also nicht nur gegen US-Strafrecht verstoßen hätte, sondern ihm aufgrund seiner „politischen Aussagen“ Strafverfolgung drohe - sei die Genfer Flüchtlingskonvention anzuwenden und Snowden Asyl zu gewähren. »
www.orf.at/stories/2... 76/2189338

@-auf den zweiten Blick

Eine interessante Theorie - genausogut kann die Regie auch von den Suedameikanern gefuehrt worden sein. Eine Theorie, der ich mich eher anschliessen wuerde - und ein erteiltes "Ueberflugsrecht" ist immer auf eine bestimmte Route und ein vorbestimmtes Zeitfenster gebunden und erstreckt sich nicht auf den gesamten Luftraum eines Landes.

total egal es gibt auch ausweichrouten.

Interessant ist auch, dass man die USA hier kurzn erwähnt und dann den Artikel mit einer ausführlichen Attacke auf die Russen schließt. Wie schaut es denn mit Überflugsrechtenüber die USA aus? Das wäre im vorliegenden Zusammenhang interessanter.

"Interessant ist in diesem Zusammenhang die Reaktion der EU"

Was genau ist daran interessant? Eigentlich ist es ja erbärmlich: Freier Warenverkehr, freier Personverkehr, blabla... Einheitlicher Luftraum? Fehlanzeige!

Aber bitte, Frau Ruff, vll stand da was zwischen Ihren Zeilen, das ich zur späten Stunde zu begreifen nicht imstande bin...

Überflug

Und wieso wussten die Amis von den Ansuchen für die Überflugrechte: weil sie schon wieder gelauscht haben.

danke nato für diesen "zwischenfall".

aber noch mehr danke dafür, dass lieber auf ganz andere gebombt wird, statt auf uns
http://derstandard.at/137117138... n-Pakistan

Die Amis haben eben in einer Nacht- und Nebel-Panik-Aktion vorschnell von ihren NATO-Verbündeten für die Maschine eine Sperre des Luftraums verlangt und diese sogleich auch angewiesen, dass gleichzeitig diese Verweigerung der Überfluggenehmigung auf US-Intervention für die Öffentlichkeit in Abrede gestellt werden soll...

Feiglinge:

Zitat:
<<Ein Sprecher sagte, dass der Luftraum auch in der EU nationales Recht sei und die EU hier keine Kompetenz habe. Wenn man wissen wolle, warum Frankreich oder Portugal ein Überflugverbot verhängt hatte, müsse man Paris und Lissabon fragen.>>

Klaro, die EU-Granden müssen sich ja mit Glühbirnen und Gurkenkrümmung begnügen.
Was für ein Gesocks.
Und die bezahlen wir mit unserem Steuergeld.

"Die EU" darf nur so viel wie die Mitgliedsländer ihr erlauben. Also ned bei der EU beschweren, sondern bei den Provinzkaisern.

Sie sollten sich auch mal ...

... außerhalb der Kleinformate und blauen Schmähschriften über die Funktionsweisen der EU informieren.

"Die EU" darf nur das, was wir ihr erlauben.

Dh wenn es Ihnen nicht passt, dass "die EU" sich mit der Krümmung von Gurken beschäftigt, sind Sie (bzw "wir") selbst schuld. Genauso wie Sie daran schuld sind, dass die EU beim Thema Luftraum de facto Nüsse zu melden hat...

Also meine Erlaubnis hat die EU, einen einheitlichen Luftraum zu schaffen.

Sie (die EU) hatte nie meine Erlaubnis, eine Gurkenkrümmung fest zu legen.

Irgend etwas an Ihrer Argumentation ist faul.

Passt,

jetzt musst du nur noch deinen dich vertretenden Politiker beauftragen,
diese Erlaubnis nach Brüssel weiterzutragen.

Das macht man in der Regel mit Wahlen, wo man sich seine Politiker (die sogenannten Volksvertreter) aussucht.

Was ist da also faul an der Argumentation?

Sie haben Ihre Frage schon selbst beantwortet (in Klammer):

Die sogenannten Volksvertreter.

also, ich kann mich nicht erinnern, denen erlaubt zu haben, in meiner mail rumzuschnüffeln.

Nachdem sich die Nationalstaaten mit Händen und Füßen gegen EU Kompetenz wehren, sind die EU-Granden wieder einmal Schuld:

http://derstandard.at/136936347... esterreich

Die EU Kommission kämpft seit Jahren für einen einheitlichen EU-Luftraum! Dann heißt wieder Bevormundung aus Brüssel.

Ihre Meinung ist einfach nur erbärmlich.

Nuff said.

Ein ähnlicher Fall ist den Experten in zivilisierten Ländern noch nicht untergekommen.

Und dennoch werden US Amerikaner meinen dass sei richtig. Das schlimme ist dass die sich ständig im recht fühlen

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