Bauernbund opfert den Mafiaparagrafen

3. Juli 2013, 18:22
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Der umstrittene Paragraf wird entschärft, der mächtige Bauernbund soll seinen Widerstand zum Wohl der Justizministerin aufgegeben haben

Wien - Politisches Kalkül oder ein Sieg der Vernunft? Der sogenannte Mafiaparagraf im Strafgesetz (278a) wird entschärft. Der Justizausschuss im Parlament beschloss am Mittwoch, den umstrittenen Passus "oder erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft" in der Definition des Straftatbestands über die organisierte Kriminalität zu streichen. Dadurch soll verhindert werden, dass der Paragraf, wie es bei den Ermittlungen und dem Megaprozess gegen Tierschützer der Fall war, missbräuchlich zur Verfolgung von Nichtregierungsorganisationen verwendet werden kann.

Diesmal folgten alle Parlamentarier der Empfehlung von Universitätsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf, die von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) mit der Evaluierung des Gesetzes beauftragt worden war. Noch vor zwei Wochen, bei seiner vergangenen Sitzung, hatte der Justizausschuss anders entschieden. Die ÖVP hatte die Entschärfung des Mafiaparagrafen abgelehnt. "Bauern und Wirtschaft" wollten weiterhin eine "rechtliche Handhabe gegen geschäftsstörende Tierschützeraktionen" haben, erklärte damals der schwarze Justizsprecher Peter Michael Ikrath. "Mit der notwendigen Korrektur des Tatbilds des Paragrafen können überschießende Interpretationen hintangehalten werden", erklärt Ikrath nunmehr den ÖVP-Schwenk.

In parlamentarischen Kreisen heißt es, der ÖVP sei es darum gegangen, "die politisch mehrfach angeschlagene Justizministerin zumindest in diesem Punkt aus der Schusslinie zu holen". Deswegen habe man parteiintern sogar den mächtigen Bauernbund überstimmt.

"Die Überzeugungsarbeit hat sich gelohnt. Der Straftatbestand wurde präzisiert und erfüllt jetzt wieder seinen ursprünglichen Zweck: die Verfolgung von kriminellen Organisationen", gab sich Karl zufrieden. Fast der wortidenten Meinung zeigte sich auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser sagte, es sei gut, "dass in Österreich das Wort einer Universitätsprofessorin doch mehr gilt als jenes von Bauernbundfunktionären". Paragraf 278a sei jetzt so formuliert, "dass Missbrauch gegen zivilgesellschaftliche Gruppen großteils ausgeschlossen zu sein scheint".

Nicht ganz so euphorisch zeigte sich Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken, der damals Hauptangeklagte (und vom 278a Freigesprochene) im Tierschützerprozess in Wiener Neustadt: Eine Baustelle im Strafrecht sei geschlossen worden, doch die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) habe eine andere aufgemacht. Nun würden Tierschutzkampagnen als Nötigung verfolgt. Wie der Standard berichtete, hat das OLG Wien einen Teil der Freisprüche im Tierschützerprozess aufgehoben. Fünf der ursprünglich 13 Beschuldigten müssen sich erneut wegen Nötigung und versuchte Nötigung, Sachbeschädigung, Tierquälerei und Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten. Die Freisprüche in Bezug auf Bildung einer kriminellen Vereinigung sind rechtskräftig. (bri/simo, DER STANDARD, 4.7.2013)

  • Nur die Mafia soll künftig nach dem Mafiaparagrafen 278a belangt werden. Tierschützer und andere legale Interessengruppen müssen keine missbräuchliche Verwendung mehr befürchten.
    foto: standard/newald

    Nur die Mafia soll künftig nach dem Mafiaparagrafen 278a belangt werden. Tierschützer und andere legale Interessengruppen müssen keine missbräuchliche Verwendung mehr befürchten.

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