Poker um Gespräche mit USA zu Freihandel

3. Juli 2013, 17:43
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Kommission will Start am Montag, Paris legt sich quer

Die EU-Kommission will trotz der Kritik von Europaparlament und von mehreren Regierungen gegen die Abhörpraxis der US-Geheimdienste weiterhin am Fahrplan für ein neues Freihandelsabkommen EU/USA festhalten. Die Verhandlungen sollten am Montag beginnen. Es gebe vorläufig keinen Grund, davon abzurücken, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Sie hat vom Ministerrat auch ein Mandat dazu.

Ob das am Ende auch hält, scheint nicht mehr sicher. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte das systematische Abhören durch US-Dienste vor allem in Deutschland scharf verurteilt. Die Regierung in Berlin spricht sich dennoch vorsichtig für den Beginn der Verhandlungen aus, die Abbau von Handelsschranken und ein zusätzliches Wachstum von 0,5 Prozent bringen sollen.

Informationen angefordert

Allerdings wächst im Wahlkampf der Druck der Opposition im Bundestag. Und die französische Regierung besteht darauf, den USA zumindest symbolisch entgegenzutreten: Sie will einen Aufschub der Gespräche EU/USA um zwei Wochen. "Es geht nicht darum, die Verhandlungen abzubrechen, aber es erscheint uns klug, sie zeitweise auszusetzen", sagte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem in Paris. Derweil könne Washington die geforderten Informationen zu den Spionagevorwürfen liefern.

Für zusätzliche Ungewissheit sorgt, dass nach Auskunft eines Journalisten des Guardian, der die Enthüllungen des abgesprungenen US-Agenten Edward Snowden betreut, demnächst noch viel ärgere Enthüllungen zur US-Spionagepraxis bevorstehen.

Druck macht jedenfalls weiter das EU-Parlament. Eine Plenardebatte zu Prism geriet in Straßburg Mittwoch zu einer beinharten Abrechnung mit der US-Regierung. Die Redner der wichtigsten Fraktionen, von konservativ bis links, betonten, dass das Vertrauen zu den Partnern jenseits des Atlantiks tiefen Schaden genommen habe. Um die nach EU-Recht mutmaßlich völlig ungesetzliche Vorgangsweise der Geheimdienste festzumachen, richtet das Parlament einen Sonderausschuss ein, der bis Jahresende Resultate liefern soll.  (Thomas Mayer aus Straßburg, DER STANDARD, 4.7.2013)

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