Verhandlungen zu Lehrerdienstrecht ohne Ergebnis

3. Juli 2013, 18:31
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Die Regierung hat nachgebessert, aber noch nicht vorgerechnet. Die Lehrer haben vorgerechnet, was nachher besser werden soll. Freitagabend wird weiterverhandelt

Wien - Wieder eine Verhandlungsrunde. Wieder geringe, gegen null tendierende Erwartungen auf Lehrergewerkschaftsseite: Dass es Mittwochnachmittag ein Ergebnis geben könnte, "schließe ich aus", sagte Chefverhandler Paul Kimberger vor Runde 29 zum STANDARD: "Das ist unvorstellbar." Und er sollte recht behalten.

Auf Regierungsseite galt es überhaupt einmal herauszufinden, was denn die Verhandlungsposition gegenüber den Lehrern sei, hatte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) doch vorab angekündigt, dass sie "die ÖVP-Position einbringen" werde.

"Ein Modell ist ein Modell, wenn es auch manifest ist", konterte Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Dafür fehlten der ÖVP-Position konkrete "Unterlagen und Gesetzestexte". Und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sagte, bevor sie die Tür zum Verhandlungszimmer im Parlament, wo die fünf Lehrergewerkschafter und Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer (alle FCG) warteten, hinter sich schloss: "Wir gehen gemeinsam als Regierung zur Gewerkschaft." Es werde über den Regierungsvorschlag, der "eine Verbesserung" enthalte, verhandelt.

Gemeinsam? Leider nein.

Das mit dem "gemeinsam" war allerdings nur die halbe Sicht der Dinge. Angesprochen auf diesen gemeinsamen Vorschlag, sagte Fekter nach der dreistündigen Unterredung: "Den gab es leider nicht." Und über die angedeutete "Verbesserung" sei sie auch zu kurzfristig informiert worden, um die Kosten noch bewerten zu können.

Diese koalitionsinternen Irritationen merkten auch die Gewerkschafter, berichtete Berufsschullehrervorsitzender Albert Arzt dem STANDARD: "Es gibt erheblichen Koordinierungsbedarf zwischen den Ministerinnen." Die "Nachbesserungen bei Anrechnungsstunden für Beratungsgespräche mit Eltern und Schülern" seien denn auch nur verbal mitgeteilt worden, es gab "kein Schriftstück" für die Lehrervertreter.

Fekter muss nun nicht nur dieses Angebot durchrechnen, auch die Lehrer haben ihr Rechenstoff mitgegeben in Form einer "Berechnungskurve, mit der man aus dem Dilemma herauskommen soll", sagte Arzt. Entkoppelt vom neuen Dienstrecht sollten für Junglehrer schon jetzt die derzeitigen Gehaltskurven je Schultyp geändert werden: höherer Einstiegsbezug und - anders als im Regierungsmodell - schneller sehr deutliche Steigerungen, "um schneller auf ein gutes Gehalt zu kommen", erklärte Arzt. Wenn dann die ersten masterwertigen Lehrer eintreten, müssten alle die gedrehte jetzige AHS-Lehrergehaltskurve erhalten.

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, der von ÖVP-Chef Michael Spindelegger quasi als Joker ins Spiel gebracht worden ist, falls die Ministerinnen nichts zustande brächten, sagte vor der Dienstrechtsrunde zum STANDARD, dass man wegkommen müsse von der "Erbsenzählerei" um Unterrichtsstunden und Anwesenheiten: "Sie erweckt einen völlig falschen Eindruck, denn Lehrer arbeiten bisweilen 60 Stunden. Daher braucht es ein Jahresarbeitszeitmodell und hohe Flexibilität im Dienstrecht." (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 4.7.2013)

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    Unterrichtsministerin Claudia Schmieds Credo lautet: "Wir müssen ins Wir kommen." Die Frage ist: Wer ist dieses "Wir"? SPÖ und ÖVP? ÖVP und Lehrer?

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    Finanzministerin Maria Fekter setzte zuletzt eher auf Ich denn auf das rot-schwarze Wir. "Ich werde die ÖVP-Position einbringen", kündigte sie an.

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