Lehrerdienstrecht-Verhandlungen ohne Ergebnis

3. Juli 2013, 16:43
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Freitag neue Runde - Fekter möchte Vorschläge von Ministerkolleginnen und Gewerkschaft finanziell bewerten

Wien - Die 29. Verhandlungsrunde über ein neues Lehrerdienstrecht ist am Mittwoch im Parlament nach drei Stunden erneut ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Verhandlungen wurden bis Freitag unterbrochen. Bis dahin will Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) den erst am Mittwoch vorgelegten, adaptierten Gesetzesvorschlag von Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) finanziell bewerten. Dasselbe soll auch mit dem adaptierten Vorschlag der VÖP-nahen Lehrergewerkschaft passieren.

Fekter widerspricht Heinisch-Hosek

Heinisch-Hosek sprach nach der Verhandlungsrunde von einem gemeinsamen Vorschlag der Regierung. "Den gab es leider nicht", hieß es hingegen von Fekter nach Sitzungsschluss vor Journalisten. Sie hätte den Vorschlag zu kurzfristig erhalten, um die Kosten bewerten zu können. Die nach der Sitzung zugeknöpfte Unterrichtsministerin ließ von ihrem Sprecher ausrichten, die kurzfristige Adaptierung läge daran, "dass der Vorschlag bis zuletzt berechnet wurde". Von Verhandlungsteilnehmern war zu erfahren, dass die Stimmung während der Verhandlung nicht sehr gut gewesen sei. "Es ist ein bisschen härter geredet worden", meinte Jürgen Rainer, Lehrervertreter für die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS).

"Kein großer Wurf mehr möglich"

Obwohl die Gespräche seit über einem Jahr laufen und noch zu keiner nennenswerten Annäherung geführt haben, zeigte sich Heinisch-Hosek weiterhin zweckoptimistisch. "Bis 28. September ist noch alles möglich", erklärte die Ministerin mit Verweis auf die Möglichkeit von Sondersitzungen auch während der Sommerpause. Lehrerchefverhandler Paul Kimberger (FCG) hingegen wiederholte seine Einschätzung, dass "kein großer Wurf mehr möglich" ist. Es sei lediglich vorstellbar, sich über "gewisse Eckpunkte" zu einigen, die dann in ein Koalitionsabkommen einfließen könnten.

Neuer Vorschlag: Mehr Betreuung, weniger Unterricht

Der adaptierte Vorschlag Schmied und Heinisch-Hosek sieht vor, dass sich Lehrer nicht nur durch Klassenvorstandstätigkeit eine der vorgesehen 24 Unterrichtsstunden pro Woche ersparen können. Wer bei einer Betreuungs- und Beratungsstunde zusätzlich eine Stunde Zeit mit Eltern und Kindern an der Schule verbringe, könnte zusätzlich noch eine Stunde weniger unterrichten müssen. Diese Stunde müsse man als pädagogische Kernarbeitszeit dazurechnen, so Heinisch-Hosek.

Gewerkschaft legt Gehaltstabelle vor

Die Gewerkschaft wiederum hat eine neue Version einer für sie akzeptablen Gehaltstabelle vorgelegt. Diese sieht ähnlich dem Regierungsvorschlag ein Anfangsgehalt von 2.400 Euro für alle Schultypen vor, danach soll es wie derzeit unterschiedliche Staffeln geben. Die Lehrervertreter haben nun auch festgehalten, wie zusätzliche Leistungen (Schulleiter, Administratoren, Lerndesigner) darüber hinaus entlohnt werden sollen. Kimberger betonte allerdings, dass es sich auch dabei nur um eine Übergangslösung handeln könne. Wenn es die ersten Absolventen der neuen Lehrerausbildung mit verpflichtendem Master für alle gebe, brauche es auch eine masterwertige Bezahlung für alle.

Verhandlungen seit einem Jahr

Die Verhandlungen über ein neues Lehrerdienstrecht laufen bereits seit mehr als einem Jahr. Der Vorschlag der Regierung sieht vor, dass Lehrer 24 anstelle von derzeit 20 bis 22 Wochenstunden in der Klasse stehen sollen, außerdem soll es eine einheitliche Gehaltstabelle für alle Lehrer geben. Die ÖVP war allerdings zuletzt wiederholt von der Regierungslinie abgewichen und hatte sich mit der Gewerkschaft auf ein Jahresarbeitszeitmodell verständigt. (APA, 3.7.2013)

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    Nach der Sitzung wortkarg: Claudia Schmied.

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