Brüssel rügt Österreich wegen Überregulierung im Telekom-Bereich

3. Juli 2013, 13:28
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EU-Kommission fordert Regulierungsbehörde zum Zurückziehen des Vorschlags bei Vorleistungsmarkt für Mietleitungen auf

Die EU-Kommission rügt Österreich wegen einer geplanten Überregulierung im Telekom-Bereich. Konkret forderte die Brüsseler Behörde am Mittwoch die österreichische Regulierungsbehörde (TKK) auf, ihren Vorschlag zur Regulierung des Vorleistungsmarkts für Abschluss-Segmente von Mietleitungen zurückzuziehen. Diese werden dafür genutzt, um weit voneinander entfernt gelegene Geschäftsstellen miteinander zu verbinden.

Die TKK hat eine Wiedereinführung der Regulierung dieser in dicht besiedelten Gebieten eigens für diese Zwecke bereitgestellten Leitungen vorgeschlagen. Die Regulierung soll u.a. für Wien, Salzburg, Linz, Graz, Innsbruck, Wels, Feldkirch, Steyr, Klagenfurt, Dornbirn, Bregenz und Hallein gelten und sich außerdem auf sehr schnelle Breitbandanschlüsse in ganz Österreich erstrecken.

"Überregulierung der verschiedenen Bandbreitensegmente und Gebiete, in denen Wettbewerb herrscht, führt zu Wettbewerbsverzerrungen und ist nicht mit EU-Recht vereinbar"

Die Kommission erklärt, dass die vorliegenden Daten der TKK eine veränderte Marktsituation im Vergleich zu der vorherigen Marktabgrenzung nicht hinreichend rechtfertigten. Die TKK habe eine bundesweite Regulierung aller Bandbreiten nicht hinreichend belegt und die Unterschiede bei den Wettbewerbsbedingungen auf diesem Markt in Österreich nicht berücksichtigt. Eine "Überregulierung der verschiedenen Bandbreitensegmente und Gebiete, in denen Wettbewerb herrscht, führt zu Wettbewerbsverzerrungen und ist nicht mit EU-Recht vereinbar", heißt es in der Stellungnahme der Brüsseler Behörde.

Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte, in einem Teil des fraglichen österreichischen Marktes herrsche Wettbewerb und dieser komme dem Markt zugute. "Eine erneute Regulierung für alle Bandbreiten und Gebiete ist im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt." (APA, 3.7. 2013=

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