Landwirtschaftsausschuss beschloss Verbot von Neonicotinoiden

3. Juli 2013, 13:11
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Beschluss im Nationalrat am Freitag - Transparenz bei Anwendung kommt 2015

Wien - Der Landwirtschaftsausschuss hat sich am Mittwoch auf ein neues Pflanzenschutzmittelgesetz zum Schutze der Bienen geeinigt. Der Initiativantrag wurde von den Abgeordneten der beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP gemeinsam mit den Grünen und dem BZÖ beschlossen und betrifft sowohl das Verbot der Neonicotinoide wie auch von Glyphosatanwendungen. Ebenso soll es künftig untersagt sein, Herbizide im Lebensmittelhandel oder ohne Beratung über Selbstbedienung anzubieten. Am kommenden Freitag soll das Gesetz im Nationalrat abgesegnet werden.

"Keine Ausnahme für Energiegetreide"

Das künftige Gesetz zum Beizverbot von heimischem Getreide mit Neonicotinoiden ist zwar nicht das anvisierte Totalverbot, doch ein äußerst weitreichendes. Noch am Montag hatte Global 2000 kritisiert, dass weiterhin "Hintertürl" beim Beizverbot für Wintergetreide geben werde. Landwirtschaftsminsiter Nikolaus Berlakovich (ÖVP) bestreitet das. "Es gibt keine Ausnahmeregelung für Energiegetreide", so der Minister. Bei Energiegetreide handle es sich um keine eigenen Sorten, sondern stets um Brot- oder Futtergetreide handle, das nicht die notwendige Qualität aufweise und daher der Spriterzeugung zugeführt werden könne.

Grüne: 95 Prozent geschafft

"Wir haben 95 Prozent geschafft, an den offenen Punkten werden wir weiter arbeiten", sagte Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen. Das Verbot der Sikkation von Getreide, also dem künstlichen Trocknen, nannte er als besonders wichtigen Schritt.

Weiterhin Ausnahmen

Was nicht beschlossen wurde, ist ein Beizverbot für die Wintergerste, doch hier handle es sich um eine Fläche von maximal 10.000 Hektar, wobei die Gesamtackerfläche hier 80.000 Hektar beträgt. Die Anwendung von Beizmitteln bleibe auch im Fall von Zuckerrüben erlaubt, da hier keine Staubentwicklung im Anbau auftrete und keine Blüte wie beim Mais erfolge. Weitere Ausnahmen gebe es für Saatkartoffeln mit etwa 2.000 Hektar und den Anbau von Zwiebeln.

Umweltschützer: Transparenz fehlt

Helmut Burtscher, Umweltchemiker bei Global 2000, meinte in einer ersten Stellungnahme, dass er zwar teilweise bedauern würde, dass das anvisierte Gesamtverbot nicht im Gesetz stünde, dennoch habe man mit der österreichischen Ausweitung des EU-Vorschlags schon viel erreicht. "Nun fehlt vor allem eine Transparenz bei den Ausbringungsmengen der Pflanzenschutzmittel", sagte er.

Diese Forderung wurde aber ohnehin bereits in der Form einer "Pflanzenschutzmittel-Anwendungsstatistik" im Februar bei der Landesagrarreferentenkonferenz beschossen, so ein Sprecher von Bauernbund-Präsident Jakob Auer (ÖVP). Diese Berichtspflicht nach einem EU-Gesetz trete 2015 in Kraft. (APA, 3.7.2013)

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