EU-Budget ist wohl endgültig fixiert

3. Juli 2013, 12:05
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Der Sparetat von 997 Milliarden Euro für sieben Jahre ist nun durch, der monatelange Streit beendet

Der seit Februar zwischen dem Europäischen Parlament und den Regierungen der Mitgliedsstaaten heftig umstrittene langfristige Finanzrahmen (MFR) der Union für die Jahre 2014 bis 2020 ist endgültig in trockenen Tüchern. Das Plenum des Parlaments hat am Mittwoch in Straßburg dazu "Ja" gesagt. Der Sparetat von 997 Milliarden Euro für sieben Jahre ist nun durch. 474 Abgeordnete votierten für den Kompromiss, 193 dagegen, 42 enthielten sich.

Formelles im Herbst

Wie berichtet, haben die Abgeordneten das Recht erstritten, einzelne Budgetbereiche "flexibel" über mehrere Jahre zu verteilen. Und: Die Regierungen sind bereit, 11,3 Milliarden an Verpflichtungen für 2013 zu bezahlen. Außerdem sieht der Kompromiss höhere Ausgaben zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den ersten beiden Jahren vor.

Formell kann das Mehrjahresbudget erst im Herbst beschlossen werden, da die notwendigen Rechtsakte noch nicht ausgearbeitet sind. (red, derstandard.at, 3.7.2013)

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