Schmied: "Gibt gar kein anderes Modell"

3. Juli 2013, 11:51
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Verhandlungen mit Gewerkschaft seien "ganz und gar nicht" am Ende - Neugebauer sieht keine Einigung von Gewerkschaft und ÖVP

Wien - Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) beharrt weiterhin unbeirrt auf dem Regierungsvorschlag für ein neues Dienstrecht. "Wir werden an dem Modell weiterarbeiten, es gibt ja gar kein anderes", sagte sie am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz. Die harsche Kritik und Distanzierung von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bezeichnete sie als "Nebengeräusche", von denen man sich nicht irritieren lassen dürfe. Die ÖVP hatte sich zuletzt mit der Gewerkschaft darauf verständigt, für ein Jahresarbeitszeitmodell einzutreten, das auf Basis einer neuen Arbeitszeitstudie erstellt werden soll.

Ein Modell gebe es erst, wenn es manifest sei und aus Unterlagen, Gesetzestexten und Berechnungsgrundlagen bestehe, kommentierte Schmied die Alternativvorschläge der ÖVP. In Hinblick auf ihren Wunsch nach einer raschen Einigung meinte sie noch: "Sind wir froh, dass wir nur ein Modell haben."

Verhandlungen nicht zu Ende

Die Verhandlungen mit der Gewerkschaft, die heute in die 29. Runde gehen, seien für sie trotz Uneinigkeit mit dem Koalitionspartner "ganz und gar nicht" am Ende. Vor Beginn der Gespräche appellierte Schmied erneut an die ÖVP-nahe Lehrervertretung, nicht nur an ihre Standesinteressen zu denken, sondern auch an das Standing des öffentlichen Sektors. Eine Verschiebung der Reform schloss Schmied aus: Jene, die jetzt mit der neuen Lehrerausbildung beginnen, müssten wissen, was sie erwarte.

Neugebauer: Keine Einigung zwischen ÖVP und Gewerkschaft

GÖD-Chef Fritz Neugebauer hat unterdessen in einem offenen Brief in der "Kleinen Zeitung" eine Einigung von Gewerkschaft und ÖVP in Sachen Lehrerdienstrecht in Abrede gestellt. "Mir ist keine Einigung bekannt." Es sei lediglich so, dass "die Finanzministerin (Maria Fekter, ÖVP) und der Wissenschaftsminister (Karlheinz Töchterle, ÖVP) - Gott sei Dank! - auf Distanz zu dem haarsträubenden Vorschlag von Unterrichtsministerin (Claudia) Schmied und Beamtenministerin (Gabriele) Heinisch-Hosek (beide SPÖ) gegangen sind". (APA, 3.7.2013)

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