Bulgarien: Demonstranten drohten mit Blockade des Parlaments

3. Juli 2013, 11:20
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Forderung nach Auflösung des Parlaments und Neuwahlen

Sofia - Am 20. Tag der Proteste gegen die neue Regierung in Bulgarien haben sich am Mittwoch erneut Hunderte Menschen vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Sofia versammelt und den Rücktritt des von den Sozialisten (BSP) geführten Kabinetts Orescharski, die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen gefordert. Die Protestierenden drohten zum ersten Mal mit einer 24-stündigen Blockade des Parlamentsgebäudes. Auf dem Platz vor dem Parlament versammelten sich mehrere Dutzend Menschen zu einer ganztägigen Sitzblockade.

Zu der neuen Protestaktion riefen die Demonstranten im sozialen Netzwerk Facebook auf. Die Menschen wurden aufgerufen, sich in ihrer Mittagspause am Mittwoch wieder vor dem Parlament zu versammeln und nach der Arbeit erneut am Protestzug durch Sofia teilzunehmen.

Die Sicherheitszone rund um das Parlament wurde von der Polizei erweitert. Die Demonstranten blockierten für kurze Zeit den Verkehr an den umliegenden Straßenkreuzungen in der Innenstadt von Sofia. Gegen 09.00 Uhr Ortszeit, als die reguläre Sitzung des Parlaments begann, flogen Tomaten und Toilettenpapierrollen auf das Gebäude. Verletzt wurde niemand.

Umfrage: Mehrheit will keine Neuwahlen

Unterdessen zitierte der Nachrichtenfernsehsender News7 eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Mediana, wonach mehr als 60 Prozent der Befragten keine sofortigen Neuwahlen wünschen. Ihnen zufolge soll die Regierung des Finanzexperten Plamen Orescharski eine Chance bekommen. Laut Meinungsforschungsinstitut Mediana würde die Bulgarische Sozialistische Partei 20 Prozent der Stimmen bekommen, wären am Sonntag Wahlen. Die bürgerliche GERB (Bürger für europäische Entwicklung Bulgariens) des vormaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow käme auf 18,6 Prozent der Stimmen, gefolgt von der mitregierenden Partei der türkischen Minderheit DPS mit 7,6 Prozent. Die nationalistische Partei "Ataka" des Populisten Wolen Siderow, die das jetzige Kabinett indirekt stützt, würde mit nur 2,5 Prozent der Stimmen den Sprung ins Parlament nicht mehr schaffen. (APA, 3.7.2013)

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