Nationalrat beschloss Sicherheitsstrategie

3. Juli 2013, 08:43
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Letzte Parlamentswoche vor Sommerpause - Zahlreiche Abgeordnete nehmen Abschied aus dem Hohen Haus

Wien - Der Nationalratbeginnt am Mittwoch seine letzte Sitzung vor der Sommerpause, nicht weniger als 135 Punkte stehen dabei in drei Tagen auf dem Programm. Am Mittwochnachmittag hat das Plenum die Sicherheitsdoktrin fixiert. Neben der Koalition gaben auch die Freiheitlichen und das Team Stronach der Strategie ihre Zustimmung. Österreich bekennt sich darin zur Neutralität, sichert die Stellung von 1.100 Blauhelmen zu und gibt ein Bekenntnis zur Wehrpflicht ab. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Sicherheitspolitik soll künftig auch die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität sein.

Ein Nein zur Sicherheitsstrategie kam von BZÖ und Grünen. Bündnis-Wehrsprecher Kurt List meinte, es handle sich um ein Huschpfusch-Aktion und eine magere neue Strategie, die hinter der derzeit gültigen Doktrin zurückbleibe. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz beklagte, dass die Strategie nicht wie sonst üblich vom Parlament erarbeitet wurde sondern letztlich bloß von der derzeit amtierenden Regierung. Damit werde auch das Ablaufdatum der Doktrin bereits die Nationalratswahl sein.

Klug zufrieden

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) ist mit der Sicherheitsstrategie zufrieden. Das Bundesheer bekomme mit dieser einen klaren politischen Auftrag für den weiteren Reformweg. Hervorgehoben wurde von Klug das Bekenntnis zur Neutralität und dass Österreich auch nach dem Abzug der Blauhelme vom Golan kein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer sei sondern sein aktives Engagement für den Frieden fortsetze.

Ausbau des Hochwasserschutzes

Einen einstimmigen Beschluss gab es am Vormittag beim Ausbau des Hochwasserschutzes an der Donau. Investiert werden 255 Millionen Euro, wovon der Bund die Hälfte, die Länder 30 Prozent und die Gemeinden 20 Prozent übernehmen. In der Bund-Länder-Vereinbarung ist die Umsetzung für den Zeitraum 2017 bis 2023 vorgesehen. Tatsächlich will man die 17 Projekte - gemäß dem Konjunkturpaket der Regierung - um vier Jahre vorziehen.

Beschlossen werden soll am Mittwoch auch die neue Sicherheitsstrategie. Ebenfalls abgesegnet werden eine Gratis-Hebammenstunde für Schwangere, ein Pflegerregister sowie eine Stromkennzeichnung.

BZÖ sorgt sich um Väterrechte

Zum Auftakt der Sitzung fand eine Aktuelle Stunde über Väterrechte statt, das Thema hat das BZÖ ausgewählt. Bündnis-Chef Josef Bucher forderte in der Debatte ebenso die Umsetzung der automatischen gemeinsamen Obsorge wie die Freiheitlichen. Auch das Team Stronach will die Väterrechte stärken, während SPÖ und Grüne vergeblich auf Unterhalt wartenden Müttern Verbesserungen zugestehen wollen.

Dringliche Anfrage zum ÖGB und daily

Das Team Stronach brachte eine "Dringliche Anfrage" zum Thema Gewerkschaften ein. Klubchef Robert Lugar und Kollegen richten 20 Fragen an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), die sich vor allem um vermeintliche Fehlleistungen des ÖGB unter anderem im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten der Handelskette dayli sowie um das Schicksal der von der Alpine-Pleite Betroffenen drehen.

Geantwortet hat den Stronach-Abgeordneten allerdings nicht der Sozialminister selbst, da dieser mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) in Berlin bei einer Konferenz gegen Jugendarbeitslosigkeit weilt, sondern Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ). An jenen Tagen, an denen man in Österreich die Gewerkschaft abgeschafft habe, habe man auch die Demokratie abgeschafft, so Stöger.

Als Grund für die Probleme des Nahversorgers sieht Stronach-Klubchef Lugar, dass die Gewerkschaft ohne jeden Grund bewusst das Geschäftsmodell von dayli - Stichwort Sonntagsöffnung - torpediert habe. Dies zeige, dass die Gewerkschaft in die Schranken gewiesen gehöre.

Abschiedssitzungen

Die Plenarwoche wird für etliche Abgeordnete die letzte sein. 41 Mandatare werden dem Nationalrat nach der Wahl im Herbst sicher nicht mehr angehören, 24 weitere bekamen nur einen unsicheren Listenplatz. Beim BZÖ ist überhaupt unsicher, ob es den Wiedereinzug schafft. Rund 70 neue Abgeordnete werden deshalb im nächsten Nationalrat erwartet.

Wackelkandidaten

Nicht mehr im Parlament sitzen wird zum Beispiel Peter Fichtenbauer, der nun als Volksanwalt tätig ist. Er wird vom Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein ersetzt. Viele weitere Kandidaten zittern noch um ihre Plätze: Johann Maier von der SPÖ zum Beispiel. Bei den Grünen könnte es Behindertensprecherin Helene Jarmer und Sozialsprecher Karl Öllinger treffen, bei der FPÖ wackelt der Platz für die Islamkritikerin Susanne Winter.

Bei ungünstigem Wahlverlauf könnte es auch für ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg eng werden, ebenso für Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. Bei der SPÖ wird es knapp für den Schwechater Bürgermeister Hannes Fazekas, auch Finanzsprecher Kai Jan Krainer und Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter könnten bei einem schlechten SPÖ-Ergebnis aus dem Parlament ausscheiden.

Viele ÖVP-Mandatare verlassen Hohes Haus

Andere sind bei der Listenerstellung schon definitiv durchgefallen. Vor allem in der ÖVP ist die Gruppe jener außergewöhnlich groß und prominent. Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer, Finanzsprecher Günter Stummvoll, Familiensprecherin Ridi Steibl oder Ex-Staatssekretärin Christine Marek verlassen das Parlament; ebenso Silvia Grünberger, Karin Hakl und Erwin Hornek.

Freiwillig oder unfreiwillig

Dasselbe Schicksal ereilte in der SPÖ Rechnungshofsprecherin Christine Lapp, die künftig ein Mandat im Bundesrat erhält. Auch der Tiroler Josef Auer geht unfreiwillig. Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner oder der früher Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl beenden ihre Tätigkeit freiwillig. So geht es auch Peter Westenthaler, der nicht mehr für das BZÖ kandidieren wird.

Abschied von Martin Graf

Fix bei der FPÖ weg ist der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf. Aus dem Parlament verabschiedet sich auch Martin Strutz (FPÖ). Bei den Grünen gibt es nur einen, der das Feld freiwillig räumt, Gesundheitssprecher Kurt Grünewald. Sein Mandat übernimmt der frühere Tiroler Grünen-Chef Georg Willi, ebenfalls ein bekanntes neues Gesicht bei den Grünen ist die ehemalige ÖH-Chefin Sigrid Maurer. (APA, red, 3.7.2013)

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    Verteidigungsminister Gerald Klug ist zufrieden.

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