Machtkampf in Ägypten: Militär verhängt Ausreiseverbot gegen Präsident Mursi und umstellt seinen Amtssitz

3. Juli 2013, 18:00
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Heeres-Ultimatum um 17 Uhr abgelaufen - Wieder Hunderttausende Demonstranten am Tahrir-Platz in Kairo

Kairo - Der Machtkampf zwischen dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und der Armee steuert immer stärker auf eine Eskalation zu. Das 48-Stunden-Ultimatum, das ihm das ägyptische Heer gestellt hatte, ist um 17 Uhr abgelaufen. Die Armee soll in Kürze im Staatsfernsehen ein Statement abgeben.

Gegen Mursi sowie gegen mehrere führende Mitglieder der islamistischen Muslimbruderschaft wurde jedenfalls ein Ausreiseverbot verhängt. Die Anordnung steht aber im Zusammenhang mit ihrer mutmaßlichen Verwicklung in einen Gefängnisausbruch im Jahr 2011. Vertreter des Flughafens in der Hauptstadt Kairo bestätigten der Nachrichtenagentur AFP, es gebe eine Anordnung, Mursi und führende Muslimbrüder, darunter ihren Obersten Führer Mohammed Badie und seinen Stellvertreter Khairat al-Shater, an Auslandsreisen zu hindern.

Die Armee soll mittlerweile die Arbeitsstätte von Präsident Mursi mit Stacheldraht und Straßenbarrieren abgesperrt haben. Panzer und Soldaten bezogen nahe einer Demonstration von Mursi-Anhängern in Kairo Stellung.  Zuvor waren hunderte Soldaten nahe des Präsidentenpalasts zu einer Miltärparade aufmarschiert. Fünf gepanzerte Fahrzeugen waren zu sehen.

Mursi arbeitete nach Angaben eines Beraters in einer Kaserne der Republikanischen Garden weiterhin als Präsident. Er habe die Ägypter zum gewaltfreien Widerstand aufgerufen.

Gerüchte über Militärputsch

Mursis Sicherheitsberater sprach davor schon von einem "Militärputsch". Es sei zu befürchten, dass Armee und Polizei nun gewaltsam gegen Anhänger des Präsidenten vorgingen. Auch auf der Facebook-Seite des Sicherheitsberaters ist davon die Rede, der verkündete aber mittlerweile via Twitter, dass seine Social-Media-Seiten gehackt wurden.

Der islamistische Präsident lehnte in einer Fernsehansprache in der Nacht auf Mittwoch seinen Rücktritt strikt ab und verwies darauf, dass er als erster frei gewählter Präsident des Landes legitimer Inhaber des höchsten Staatsamts sei.

Zuvor hatte Mursi die Armeeführung aufgefordert, ihr Ultimatum gegen ihn zurückzunehmen. Das Oberkommando der Streitkräfte zeigte sich unbeeindruckt und erklärte Mittwochfrüh, die Soldaten seien bereit, für das ägyptische Volk zu sterben. 

Streitkräfte laden Opposition zu Treffen ein

Kurz vor Ablauf des Ultimatums der Streitkräfte um 17 Uhr hat Verteidigungsminister und Armeechef Abdel Fattah al-Sisi Oppositionsführer Mohammed ElBaradei zu einem Treffen eingeladen. Erwartet werde auch die Teilnahme von Vertretern der regierenden Muslimbrüder, der Protestbewegung "Tamarud", der Salafisten und von Geistlichen, berichtete die staatliche Zeitung "Al Ahram" in ihrer Online-Ausgabe. Ob Mursi ebenfalls an dem Treffen teilnimmt, war vorerst nicht klar.

16 Tote in Kairo

Die Proteste und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis hielten auch in der Nacht auf Mittwoch an. Vor der Universität Kairo starben nach Angaben des Gesundheitsministeriums 16 Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen islamistischen Unterstützern Mursis und Sicherheitskräften. Mehr als 200 Personen seien verletzt worden. 

Sieben Tote in Giza

Aus der Stadt Giza, rund 20 Kilometer südlich von Kairo, wurden laut dem TV-Sender Al-Jazeera sieben Tote gemeldet. Das Gesundheitsministerium bestätigte dem Bericht zufolge aber nur vier Todesopfer.

Durch Wahlen legitimiert

Mursi betonte in seiner 45-minütigen Fernsehansprache angesichts der Drohung eines Eingreifens der Armee, niemand habe das Recht, die durch Wahlen legitimierte Ordnung durch eine andere zu ersetzen. Zuvor hatte das Präsidialamt wenige Stunden vor Ablauf der Frist am Nachmittag erklärt, Mursi lasse sich weder von innen noch von außen sein Handeln diktieren.

Opposition: "Aufruf zum Bürgerkrieg"

Die Opposition wertete die Rede des Präsidenten als Kriegserklärung. Mursi weigere sich weiter, dem Willen des Volkes zu entsprechen und zurückzutreten, sagte ein Oppositionssprecher. Der Fernsehauftritt sei ein "Aufruf zum Bürgerkrieg" gewesen.

Armee könnte Verfassung außer Kraft setzen

Die Armee hat unterdessen offenbar bereits weitreichende Pläne für den Fall, dass Mursi nicht einlenkt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Militärkreisen erfuhr, will sie in diesem Fall die Verfassung außer Kraft setzen und das von Islamisten dominierte Parlament auflösen.

Bis es eine neue Verfassung gebe, solle ein überwiegend aus Zivilisten bestehender Übergangsrat eingesetzt werden, dem Vertreter der politischen Gruppen und Experten angehören sollten. Die Verfassung solle innerhalb einiger Monate geändert werden. Anschließend solle ein neuer Präsident gewählt werden. Die Neuwahl des Parlaments solle erst stattfinden, wenn es strikte Regeln für die Auswahl der Kandidaten gebe. (Reuters/APA, 3.7.2013)

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    Seit dem Ende des Ultimatums verstärkt die Armee ihre Präsenz in Kairo.

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    Proteste der Mursi-Gegner am Mittwoch. Um 17 Uhr lief das Ultimatum des Militärs aus.

  • Ein Rettungsfahrzeug zwischen den Demonstranten am Tahrir-Platz in Kairo.
    foto: epa/andre pain

    Ein Rettungsfahrzeug zwischen den Demonstranten am Tahrir-Platz in Kairo.

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    Unterstützer von Präsident Mursi bereiteten sich Dienstagnachmittag auf Auseinandersetzungen vor.

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