Frankreich: Ministerin muss nach Kritik an Sparbudget gehen

2. Juli 2013, 19:56
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Zerreißprobe für die rot-grüne Koalition: Umweltministerin Delphine Batho wurde überraschend gefeuert

François Hollande steht vor seiner ersten Regierungskrise - die er sich zudem selber eingebrockt hat. Der französische Präsident entließ eine der bekanntesten Politikerinnen Frankreichs, die Umweltministerin Delphine Batho. Die 40-jährige Sozialistin hatte sich angemaßt, den derzeit ausgearbeiteten Staatshaushalt für das kommende Jahr als "schlecht" zu bezeichnen.

"Ist die Ökologie noch eine Priorität?", fragte sie, nachdem Premierminister Jean-Marc Ayrault allen Ministerien die Sparvorgaben für 2014 vorgegeben hatte. Das Umweltschutzministerium dürfte danach am meisten Federn lassen, nämlich sieben Prozent der Ausgaben einbüssen. Das sei "keine gute Ankündigung", meinte Batho: Wenn es Frankreich schlecht gehe und das Land in der Krise stecke, brauche die Jugend Zukunftsprojekte namentlich aus dem Umweltministerium.

Batho noch zurückhaltend

Inoffiziell war zuvor durchgesickert, dass unter den derzeit geprüften Infrastruktur-Projekten der Regierung kein einziges aus dem Umweltbereich mehr figuriere. Auf Bathos Kritik hin ließ Ayrault am Dienstag zuerst über Twitter verlauten, er lade Batho zu einer Aussprache vor. Das klang bereits stark nach öffentlicher Maßregelung. Gegen Abend gab Hollande im Elysée "auf Vorschlag des Premierministers" die Entlassung Bathos bekannt.

Dem Präsidenten wie auch dem Premierminister war zuvor offensichtlich der Kragen geplatzt. Verglichen mit Sprüchen anderer Ministern war Batho allerdings noch eher zurückhaltend geblieben. Industrieminister Arnaud Montebourg hatte zu Ayrault - der in seiner Heimatstadt Nantes einen Flugplatz gegen Umweltproteste durchsetzen will - unverblümt gesagt: "Du sch... die ganze Welt an mit deinem Flugplatz; du leitest Frankreich wie den Stadtrat von Nantes."

Zeche für andere gezahlt

Batho zahlt zweifellos auch die Zeche für das Verhalten anderer Minister, die Ayrault aus Imagegründen nicht entlassen kann. Dass die Umweltministerin für die schlechte Stimmung im Elysée den Kopf hinhalten muss, entrüstet vor allem die grünen Regierungspartner. "Es ist klar, dass es für die Grünen unmöglich ist, den Staatshaushalt mit einem so stark sinkenden Umweltbudget zu genehmigen", meinte Jean-Vincent Placé von den Verts, um mit dem Koalitionsende zu drohen: "Wir stehen nicht weit vom Regierungsaustritt."

Auch eine Sprecherin der Parti Socialiste hatte Batho noch am Nachmittag in Schutz genommen und erklärt, die Partei sei "nicht schockiert" über solche "klassischen" Erklärungen von Ministern, die sich für ihr Ressort einsetzten.

Für Hollande sind die politischen Folgen des brutalen Entscheides nicht absehbar. Batho ist zwar ersetzbar; ihr folgte am Abend der unbekannte Sozialist Philippe Martin. Schlimmer, dass der in einem Umfrageloch steckende Präsident erstmals Nerven zeigt. Die Rechtsopposition prangert bereits das "Regierungschaos" an. (Stefan Brändle, derStandard.at, 2.7.2013)

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    Umweltministerin Batho muss die Zeche für einige ihrer Kollegen zahlen und sich aus der Regierung verabschieden.

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