Geheime US-Überwachung: Europas Daten-Heuchelei

Kommentar2. Juli 2013, 18:55
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Beim Datenschutz drückten die Europäer im Zweifel ein Auge zu

Schon in wenigen Tagen soll ein Prüfungsausschuss des EU-Parlaments die fragwürdige Überwachungspraxis der NSA in Europa unter die Lupe nehmen. Bevor sich die Abgeordneten auf die US-Geheimdienste einschießen, sollten sie zuerst einmal in ihre eigenen Aktenbestände schauen. Dort finden sie einen Bericht von Juli 2001, der das, was sie heute so aufgeregt suchen und untersuchen wollen, auf knapp 200 Seiten beschreibt: dass die US-Dienste mit Partnern in der Nato, Großbritannien, Australien etwa, weltweit die Kommunikation überwachen.

In Europa wäre, wenn überhaupt, nur Frankreich in der Lage, ein ähnliches Projekt wie "Echelon" - so der Tarnname - durchzuführen, hieß es damals. Paris hat auch ein "kleines" Echelon, wie Militärs jederzeit bestätigen. Überraschend an den jüngsten Enthüllungen zur NSA sei nicht die Tatsache, dass überwacht wird, sagen "Geheime" in der Spionagehauptstadt Brüssel, dem Hauptsitz von Nato und EU. Beeindruckend seien aber Ausmaß und Perfektion.

Wenn europäische Spitzenpolitiker sich dazu jetzt völlig ahnungslos und empört präsentieren, fragt man sich, was größer ist: ihre Heuchelei oder die Vergesslichkeit. Faktum bleibt, dass nach den Terroranschlägen in New York im September 2001 die Europäer ganz froh waren über die Arbeit und Infos von jenseits des Atlantiks. So hat man sich eigene (teure) Strukturen erspart. Und beim Datenschutz drückten die Europäer im Zweifel ein Auge zu. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 3.7.2013)

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