Paris will Gürtel enger schnallen

2. Juli 2013, 18:48
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Paris - Frankreich will mit Einsparungen von rund 28 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren seinen Haushalt in Ordnung bringen. "Diese Regierung wird einen harten Zugriff auf die Ausgaben haben", sagte Finanzminister Pierre Moscovici im Fernsehsender BFMTV. Nächstes Jahr seien 14 Milliarden an Einsparungen vorgesehen, 2015 eine ähnliche Größenordnung, betonte der Minister am Dienstag vor der Haushaltsdebatte im Parlament.

Vorige Woche war von neun Milliarden für 2014 die Rede gewesen. Nach dem Amtsantritt im Mai 2012 hatte die Regierung unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande Steuern erhöht. Nun wird nach der richtigen Balance für einen Sparkurs gesucht. So kündigte Moscovici an, dass weitere Steuern erhöht werden müssten. Es sei aber zu früh zu sagen, welche. Bei der Unternehmensbesteuerung müsse man umsichtig sein, um die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen nicht zu untergraben. Paris setzt darauf, das Staatsdefizit im Verhältnis der Wirtschaftskraft 2013 auf 3,7 Prozent zu senken. Hollande hat bereits angekündigt, das Etatloch könnte wegen der schwächelnden Wirtschaft und geringerer Steuereinnahmen größer ausfallen. Erlaubt sind in der Eurozone nur drei Prozent. Paris bekommt aber zwei Jahre mehr Zeit, das Ziel zu erreichen. (Reuters, DER STANDARD, 3.7.2013)

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