Nicht "kaputtsparen", aber umschichten

Kolumne2. Juli 2013, 18:42
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Dass ein angesehener Ökonom die Schuld an der Krise "nicht primär" den Budgetdefiziten und Staatsschulden, sondern den Banken gibt, empfinden viele "Kapitalismuskritiker" als Bestätigung ihrer Weltsicht

Die Banken waren's. Auf diese Formel lässt sich eine Studie bringen, die der emeritierte Wirtschaftsforscher Gunther Tichy im Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) erarbeitet und veröffentlicht hat.

Die gegenwärtige Krise sei keine Krise des Euro und auch nicht "primär durch ausufernde Budgetdefizite, überhöhte Staatsschulden oder die Institution der Währungsunion als solche verursacht (...) Wichtigste Ursache der Krise war die ausufernde Geschäftspolitik der europäischen Banken, welche die durch die Geldpolitik der USA induzierte Überliquidität nutzten." Die Banken hätten sich mit billigem, reichlichem Geld auf allerlei Hochrisikospekulationen eingelassen und in den südlichen Ländern Europas einen kreditfinanzierten Boom ermöglicht, der keine Basis in der wahren wirtschaftlichen Stärke Griechenlands, Spaniens, Portugals und Italiens hatte.

Was tun? Nicht weiter Staatsausgaben einschränken, sagt Tichy, aber eine "Umstrukturierung hin zu Ausgaben, die ein beschäftigungsförderndes, ressourcen-und energiesparendes Wachstum stützen".

Dass ein angesehener Ökonom wie Tichy die Schuld an der Krise "nicht primär" den ausufernden Budgetdefiziten und überhöhten Staatsschulden, sondern den Banken gibt, wird von vielen "Kapitalismuskritikern" als Bestätigung ihrer Weltsicht empfunden werden - und als Aufforderung, mit dem "Kaputtsparen" müsse nun Schluss gemacht werden.

Dabei wird allerdings übersehen, dass Tichy ja eine bedeutende Einschränkung gemacht hat: Zwar müssten primär die Banken reformiert werden, und die "gegenwärtige Konzentration der Politik auf eine generelle Senkung von Budgetdefiziten und Staatsschulden scheint verfrüht". Doch müsse man sehr wohl etwas bei den Staatsausgaben tun, und zwar umschichten: von den relativ unproduktiven, stark überbesetzten Staatssektoren in Griechenland, Italien etc. in produktivere Branchen.

Dann stellt sich allerdings die Frage, ob die Krise in Europa nicht doch auch eine Staatsschuldenkrise ist, weil riesige Sektoren wie eben die Beamten und/oder die Pensionen seit Jahrzehnten zu einem beträchtlichen Teil auf Kredit finanziert werden. Im Übrigen spricht auch die nicht ausgesprochen "neoliberale" OECD in ihrem jüngsten Bericht ausdrücklich von einer "Staatsschuldenkrise" und fordert auch von Österreich (zum x-ten Mal), seine ineffizienten Sozialsysteme zu reformieren.

Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit in Europa auf dem Höchststand, wobei Länder wie Deutschland und Österreich noch relativ gut dastehen.

Konjunkturpakete wie das zusammengeschusterte Bauprogramm der österreichischen Regierung bewirken wenig. Eine Trendwende hin zu einem Wachstum, das auch wirklich Beschäftigung bringt, ist allerdings unendlich schwer. Aber da die Ausweitung der Staatsverschuldung an Grenzen stößt, wird man um eine Umschichtung der zur Verfügung stehenden Mittel in den produktiveren Sektor nicht herumkommen. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 3.7.2013)

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