Hygiene-Schub für Staatsbanken

Kommentar2. Juli 2013, 18:35
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Ohne Brüsseler Auflagen würden Kärntner Hypo und Co zu echten Zombie-Banken

Die Auflösungserscheinungen bei der Kärntner Hypo sind unübersehbar. Der Abgang von Bankchef Gottwald Kranebitter ist dafür nicht das erste Indiz, aber doch ein neuer Höhepunkt in der langen Geschichte des Niedergangs des Instituts. Kranebitter hatte eine Strategie gewählt, die einen Mittelweg aus rascher Verwertung vorhandener Wertbestände und Fortsetzung des Neugeschäfts darstellte. Die EU-Kommission machte diesem Vorhaben mit den Forderungen nach einer raschen Abwicklung aber einen dicken Strich durch die Rechnung.

Das wurde vom Bankchef und seinem im Juni abgetretenen Aufsichtsratschef Johannes Ditz angeprangert. Finanzministerin Maria Fekter wollte mit der Angelegenheit lange nichts zu tun haben und überließ diese den zuständigen Organen. Erst als sie erkannte, dass es die EU-Wettbewerbsbehörde ernst meint und der Kapitalbedarf der Bank immer höher wird, nahm sie sich der Sache ernsthaft an. Dazwischen wechselte sie noch munter politisches Kleingeld auf dem Rücken der Steuerzahler: Ein in einem Verkaufsprozess steckendes Institut als "Fass ohne Boden" zu bezeichnen, zählt zu den teuersten Fehltritten der letzten Jahre. Kurz darauf legte sie noch nach: "Also, will wer eine Bank? Ich habe welche zu verkaufen", polterte sie bezeichnenderweise im Festsaal der Raiffeisen Zentralbank. Die Folgen: kurzes Gelächter, langfristiger Schaden.

Tatsächlich entpuppte sich der geplante Verkauf der Kommunalkredit als Schimäre. Das notverstaatlichte Institut wird nun abgewickelt. Die Hypo wird der Steuerzahler nicht so schnell los. Denn selbst wenn die Weichen nun auf Schließung gestellt wurden - übrigens erst, nachdem die Regierungsspitze Fekter eine Taskforce zur Seite gestellt hatte -, werden die faulen Kredite des Instituts noch Unsummen verschlingen.

Immerhin ist es der EU-Kommission zu verdanken, dass sich die Regierung zusehends über ein Hypo-Ende mit Schrecken Gedanken machen muss. Davor wurden ständige Kapitaleinschüsse aus dem Budget lapidar mit einer irgendwann schon eintretenden Konjunkturverbesserung in Südosteuropa begründet. Wird scho werden! Das sind die besten Voraussetzungen dafür, dass aus maroden Instituten echte Zombie-Banken werden. Mit den Brüsseler Abwicklungsvorgaben - die sind übrigens weniger abrupt als gerne dargestellt - ist die Regierung endlich gezwungen, die Karten auf den Tisch zu legen. Und die sind schlecht: Offenbar schlummern noch fantastische Beteiligungsansätze in den Bilanzen, die wegen der angeordneten Schließung wertzuberichtigen sind.

Daher benötigt die Hypo schon zum Halbjahr 700 Millionen Euro - ein für die Regierung und insbesondere für die ÖVP kein allzu großer Pluspunkt im Wahlkampf. Werner Faymann versucht, tunlichst nicht an der Hypo anzustreifen und die Inflation bei den Mehrkosten den Banken zu verrechnen. Die Frage, auf wen der Kreditapparat wohl neue Belastungen überwälzen könnte, hat der Bundeskanzler bisher nicht schlüssig beantwortet.

Das Hypo-Debakel ist facettenreich und hat vor allem mit dem System Jörg Haider zu tun. Doch auch unter bayerischer und dann staatlicher Ägide wurden eklatante Fehler gemacht und ständig unter den goldenen Teppich gekehrt. Die EU sorgt nicht nur, aber auch hier für mehr Hygiene. Die benötigt Österreich dringender denn je. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 3.7.2013)

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