Österreichische Regierung sieht Formalfehler bei Asylantrag von Snowden

Asylantrag von Edward Snowden beinhalte Fehler, die eine Annahme unmöglich machen, argumentiert Österreichs Regierung

Österreichs Regierung hat scheinbar kein großes Interesse daran, den gesuchten US-Aufdecker Edward Snowden hierzulande aufzunehmen. Sein Antrag auf Asyl - der am Montagnachmittag in der österreichischen Botschaft in Moskau abgegeben worden war - sei nur "einer von 17.000 im Jahr", betonte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP).

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte außerdem, dass der Asylantrag von Snowden für Österreich nicht gültig sei. Ein Asylantrag müsse in Österreich gestellt werden, sagte Faymann. "Das ist die einzige Form, einen gültigen Asylantrag zu stellen." Politische Forderungen seien dabei unerheblich, entschieden werde über einen Antrag vor Gericht und bei den Behörden, es sei "immer gleich vorzugehen".

In Österreich hatte die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig verlangt, Snowden einreisen und einen Asylantrag stellen zu lassen. Ihr Fraktionskollege Peter Pilz forderte von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein humanitäres Bleiberecht für den NSA-Whistleblower.

Zupfen am Gänseblümchen

"Außenminister Michael Spindelegger muss bei den russischen Behörden sicherstellen, dass Edward Snowden nach Österreich kommen kann, um ihm so ein ordnungsgemäßes Asylverfahren zu ermöglichen. Oder es muss ihm die Innenministerin ein humanitäres Bleiberecht verschaffen", betonte Grünen-Sicherheitssprecher Pilz. Er wolle in den nächsten Tagen im Nationalrat einen Antrag zur Unterstützung Snowdens einbringen und hoffe auf die Unterstützung aller Fraktionen.

Auf seine Initiative hin tage am Mittwoch der Unterausschuss des Verteidigungsausschusses, zuständig für das Heeresnachrichtenamt. Am Donnerstag trete der Unterausschuss des Innenausschusses - zuständig für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung - zusammen.

Snowden hält sich momentan in Russland auf, seine Position erinnert an das Zupfen einem Gänseblümchen: Aus dem geplanten Transit wurde ein längerer Aufenthalt, aus dem Asylgesuch an Präsident Wladimir Putin ein Rückzieher. Putin hatte dem amerikanischen Exagenten am Montag ein Bleiberecht eingeräumt. Der Kremlchef betonte dabei, dass Snowden niemals mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet habe und auch jetzt nicht übergelaufen sei. Snowden sehe sich als Bürgerrechtler, der die Demokratie verteidigt, sagte Putin. "Er kann bleiben - unter einer Bedingung: Er muss seine Arbeit beenden, die darauf zielt, unseren amerikanischen Partnern zu schaden. So komisch das auch aus meinem Mund klingen mag", fügte Putin hinzu.

Russland: keine Auslieferung

Die Bedingung veranlasste Snowden zur Rücknahme seines Asylantrags. Ausliefern will Russland den Whistleblower trotzdem nicht. Putins Sprecher begründete dies mit der Todesstrafe, die in den USA noch immer herrsche.

Der Skandalpolitiker Wladimir Schirinowski schlug indes vor, Snowden gegen den in den USA verurteilten russischen Waffenhändler Viktor But zu tauschen.

Russland betrachtet But als "politischen Gefangenen". Trotzdem gibt es für die Idee Schirinowskis innerhalb der politischen Elite keinen Rückhalt. Der Leiter des Außenausschusses der Duma, Alexej Puschkow, nannte eine Auslieferung "moralisch unvertretbar".

Ob sich Snowden tatsächlich, wie der Kreml erklärt, in Scheremetjewo aufhält, ist allerdings nach wie vor unklar. Seit seiner Ankunft in Moskau gibt es keine unabhängigen Augenzeugen, die ihn gesehen haben - und das, obwohl täglich tausende Passagiere abgefertigt werden. Einzig die zahlreichen und offenbar von russischen Stellen weitergeleiteten Asylanträge Snowdens an Staaten in aller Welt zeugen nach wie vor von seiner Existenz. Die Chancen, anderswo aufgenommen zu werden, sinken allerdings.

Bei rund 20 Ländern angefragt

Nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks hat Snowden in rund 20 Ländern Asyl beantragt. So wie Österreich und Ecuador sagten auch Norwegen, Spanien und die Schweiz, ein Antrag sei nur gültig, wenn er auf dem Staatsgebiet des jeweiligen Landes abgegeben werde. Ähnliches gilt für Polen, Warschau fügte aber hinzu, es würde "auch sonst kein Asyl empfehlen". Gleichfalls "keinen Grund, Snowden Asyl zu gewähren" sah man in Indien. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sagte bei einem Besuch in Moskau, Snowden habe in seinem Land kein Asyl beantragt. Er forderte aber, ihn "unter politischen Schutz zu stellen".

Die Spionage-Causa selbst sorgte indes in Wien weiter für Diskussionen. Kanzler Faymann sagte, Österreich könne "nicht zur Tagesordnung übergehen". Aufklärung sei entscheidend, darum erwarte sich die Regierung "Antworten von den Vereinigten Staaten", ob auch Daten aus Österreich abgeleitet oder verwendet wurden.

Spindelegger betonte einmal mehr, dass er sich "in den nächsten Tagen" Antworten auf den von Mikl-Leitner überreichten Fragenkatalog erwarte. Grünen-Chefin Glawischnig verlangte, dass es für die Bespitzelung durch die USA Konsequenzen geben müsse, etwa die Aufkündigung diverser Abkommen. Und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erwartete sich von Außenminister Spindelegger ein "Aufrechterhalten des Drucks, um so rasch wie möglich volle Information über die ungeheuerlichen Vorgänge zu erhalten". (Saskia Jungnikl André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 3.7.2013)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 784
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17
Sehnsucht nach Kreisky

Wo sind die Zeiten, als Österreich das einzige Land der Welt war, das vietnamesische Flüchtlinge aufgenommen hat?
Ein Regierungsschef mit Charakter. Ist in heutigen Zeiten vergriffen wie ein alter Bestseller.

FORMFEHLER?

Klingt ja nach altem Bürokratenwitz. Das Bild, das sich aufdrängt, ist ein Bürokrat mit Ärmelschonern.
Fehlen nur noch die alten Stehsätze der österreichischen Bürokratie:
"Des hamma immer schon so g'macht!" und "Da könnt' ja ein jeder kommen!"
Und: Mikl -Leitner habe das nicht zu entscheiden, ob jemand Asyl bekomme.
Bravo!
Wer nichts entscheidet, der kann auch keine Fehler machen!
Keiner macht den Kotau besser als diese Dame und der Vizekanzler!
Das war der Schmierenkomödie erster Teil.
Evo Morales unfreiwilliger Aufenthalt in Wien sollte das Werk komplett machen.
Shame On You! Frau Innnenminister und Herr Vizekanzler!

Feigheit wovor??

Wenn ich richtig informiert bin, hat Snowden1) niemanden erpresst
2) aus seiner Überzeugung gehandelt
3) mit dem Wissen, dass er sein (bisheriges) "Leben" für diese Ûberzeugung riskiert
4) kein Geld genommen
WIE soll er da Unterstützung von Politikern erwarten????

Eine SCHANDE für die Menschheit, dass es nirgendwo auf der Welt Platz für Menschen, die sich gegen korrupte Systeme auflehnen, gibt!!!
Für's Stammbuch: zu Tode gefürchtet ist auch gestorben !!

Ja genau solche Leute wie er sind gefährlich! Die darf man auf keinen Fall ermutigen...

Sonst fliegen vielleicht noch mehr Betrügereien auf, das geht ja nicht.

...erwarte sich von Aussenminister Spindelegger ein Aufrechterhalten des Drucks, um so rasch wie möglich volle Informationen zu erhalten.

***

Leiwand, heast!

Analogie:

5000 Ameisen wollen einen Elefanten jagen. Sie krabbeln alle auf ihn drauf. Der Elefant schüttelt sich einmal, und zweitausend Ameisen fallen runter. Er schüttelt sich noch mal und weitere 2999 Ameisen sausen abwärts. Nur eine bleibt auf dem Elefanten zurück. Da rufen 4999 Ameisen im Chor:

„Na los, Erwin, würg ihn!“

FORMFEHLER

Das klingt ja glatt wie ein schlechter Witz über einen Bürokraten mit Ärmelschonern: FORMFEHLER!
Da gibt es einen Menschen, der Mut zum aufrechten Gang hat und der frei nach Kant durch seine mutige Tat zum Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit beiträgt, den die Ministerin nun im Regen stehen lässt.
Fehlt ja nur noch, dass sie die Angelegenheit mit weiteren Stehsätzen der österreichischen Bürokratie wie zum Beispiel: "Des hamma immer schon so g'macht!" oder: "Da könnt ja ein jeder kommen!", garniert.
Was hat der gute Mann Verwerfliches gemacht, dass sie verhindert, dass er hier Schutz findet?
Fürchtet sie gar, dass Herr Edward Snowden auch in Österreich einiges aufdecken könnte, was nicht an die Öffentlichkeit sol

Österreichs Regierung hat scheinbar kein großes Interesse daran,...

Auch im Standard der scheinbar ein Qualitätsmedium ist, haben Journalisten anscheinend keine Ahnung vom Bedeutungsunterschied zwischen anscheinend und scheinbar.

Europa

ist ein peinlicher Haufen. Rückgratlose Buckler, da fügt sich Österreich prächtig ins Bild. Nein, nein, Asyl in diesem Falle ist keine politische Angelegenheit sondern ein ganz einfacher Verwaltungsakt Zitat: Feigmann.

Wie sollte man ihm in der EU Asyl gewaehren wenn er sich ausserhalb der EU befindet?

Asylantraege kann man in der EU nur machen wenn man sich auf dem Territorium eines Mitgliedsstaates befindet!

Der Moskauer Flughafen liegt ganz klar ausserhalb, oder wie sehen sie das?

Das ist ja grad das bescheuerte daran.
Soll er jetzt kreuz und quer in jedes Land fliegen und vor Ort um Asyl anfragen? Sieht man ja wie eingeschrenkt seine Bewegungsfreiheit jetzt schon ist, der Maschine eines Präsidenten wird von Frankreich usw der Überflug verweigert weil das GERÜCHT aufgekommen ist das Snowden an Bord ist.
Böse Zungen könnten jetzt sagen das da eine Menge Sicherheitsbehörden nach amerikansichen Pfeiffen tanzen.
Er ist nicht so blöd und fliegt in Länder die ihn an die USA ausliefern wärend sie seinen Asylantrag bearbeiten.

Ich finds peinlich wie sehr sich die Politik hinter Bürokratie versteckt um es sich mit den USA nicht zu verscherzen.

Wir leben aber nun mal in Rechtstaaten! Und das ist auch gut so!

Stimmt deswegen wird politischen Flüchtlingen die ein riesen Komplott gegen praktisch alle anderen Länder auf dem Planeten inclusive Österreich aufdecken auch nicht geholfen, wäre ja falsch.
Was ist das für ein Rechtsstaat den massive Spionage der eigenen Bürger durch andere Länder(Verbündete) nichtmal irgendeine Forum von Protest provoziert.

Abgesehen davon jeder Staat der sowas wie Lobbyismus erlaubt ist in meinen Augen kein Rechtsstaat mehr.....

Jeder darf seine eigene Meinung haben!

Ich habe eben meine

sie meinen wohl...

wir leben in rechten staaten...

wenn ihr EINmal einen Großteil des Volkes hinter euch haben wollt, das hier ist die Gelegenheit dafür: we want snowden!

Strache

will für Snowden Asyl aber die Menschen die WIRKLICH jeden Tag Verfolgt und um ihr Leben fürchten müssen will er Abschieben was für ein Heuchler deshalb gleiches Recht für alle

?

"aber die Menschen die WIRKLICH jeden Tag Verfolgt (sind)..."
Sie glauben also, dass Snowden NICHT verfolgt wird? Sie glauben also, dass er frei rumlaufen kann? Huschhusch, zurück ins Heimatschutzministerium...

"Österreich"!

Mach einmal was cooles!

Was? Snowden schadet den Partnern Russlands?

Welchen Partnern? Meinen die damit diejenigen, die ihre Kommunikation abhören? Der Schaden wird doch nicht durch Snowden verursacht! Den Schaden verursacht die USA an sich selbst. Orwell würde sich angesichts solcher Aussagen echt wundern. Wie weit ist es mit uns gekommen, dass der Täter schon a priori das Opfer sein darf? Von welchen Leuten werden wir regiert? Das sind doch alles Psychopathen! Unfasslich.

ach meinst, dass russland des ned macht, bei den russen ist nur noch kein leck. putin muss drauf achten nicht die falschen signale an potentielle verräter innerhalb der eigenen reihen zu senden, weswegen auch recht wenig staaten von einem asylanten namens snowden begeistert sind, siehe die liste mit abgelehnten asylanträgen.

eu ist nicht verpflichte spionen

asyl zu gewährem.
snowden wusste, dass er nicht eine arbeit beim roten kreuz aufnimmt, sondern beim grössten sicherheitsdienst (= auch spionagedienst) anheuert

Snowden ist kein Spion, falls Sie das mitbekommen haben.

Seine Arbeit endete an dem Tag, an dem er sie offenlegte. Nur so zur Info.

das ist diebstahl von regierungsgeheimnissen

er hat sicher entsprechende dokumente unterzeichnet, die ihn zum schweigen verpflichtet haben

Dass das so nicht gehen kann, ist wohl offenkundig und nicht bloß eine Einschätzung der Regierung. Ohne damit das charakterlose Vorgehen der europäischen Staaten beschönigen zu wollen; die Nichtreaktion Europas lässt vermuten, dass wir wohl erst die Spitze des Eisberges kennen und sich die eigenen Regierungen auch deshalb nicht exponieren wollen.

Posting 1 bis 25 von 784
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.