Österreichische Regierung sieht Formalfehler bei Asylantrag von Snowden

Asylantrag von Edward Snowden beinhalte Fehler, die eine Annahme unmöglich machen, argumentiert Österreichs Regierung

Österreichs Regierung hat scheinbar kein großes Interesse daran, den gesuchten US-Aufdecker Edward Snowden hierzulande aufzunehmen. Sein Antrag auf Asyl - der am Montagnachmittag in der österreichischen Botschaft in Moskau abgegeben worden war - sei nur "einer von 17.000 im Jahr", betonte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP).

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte außerdem, dass der Asylantrag von Snowden für Österreich nicht gültig sei. Ein Asylantrag müsse in Österreich gestellt werden, sagte Faymann. "Das ist die einzige Form, einen gültigen Asylantrag zu stellen." Politische Forderungen seien dabei unerheblich, entschieden werde über einen Antrag vor Gericht und bei den Behörden, es sei "immer gleich vorzugehen".

In Österreich hatte die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig verlangt, Snowden einreisen und einen Asylantrag stellen zu lassen. Ihr Fraktionskollege Peter Pilz forderte von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein humanitäres Bleiberecht für den NSA-Whistleblower.

Zupfen am Gänseblümchen

"Außenminister Michael Spindelegger muss bei den russischen Behörden sicherstellen, dass Edward Snowden nach Österreich kommen kann, um ihm so ein ordnungsgemäßes Asylverfahren zu ermöglichen. Oder es muss ihm die Innenministerin ein humanitäres Bleiberecht verschaffen", betonte Grünen-Sicherheitssprecher Pilz. Er wolle in den nächsten Tagen im Nationalrat einen Antrag zur Unterstützung Snowdens einbringen und hoffe auf die Unterstützung aller Fraktionen.

Auf seine Initiative hin tage am Mittwoch der Unterausschuss des Verteidigungsausschusses, zuständig für das Heeresnachrichtenamt. Am Donnerstag trete der Unterausschuss des Innenausschusses - zuständig für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung - zusammen.

Snowden hält sich momentan in Russland auf, seine Position erinnert an das Zupfen einem Gänseblümchen: Aus dem geplanten Transit wurde ein längerer Aufenthalt, aus dem Asylgesuch an Präsident Wladimir Putin ein Rückzieher. Putin hatte dem amerikanischen Exagenten am Montag ein Bleiberecht eingeräumt. Der Kremlchef betonte dabei, dass Snowden niemals mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet habe und auch jetzt nicht übergelaufen sei. Snowden sehe sich als Bürgerrechtler, der die Demokratie verteidigt, sagte Putin. "Er kann bleiben - unter einer Bedingung: Er muss seine Arbeit beenden, die darauf zielt, unseren amerikanischen Partnern zu schaden. So komisch das auch aus meinem Mund klingen mag", fügte Putin hinzu.

Russland: keine Auslieferung

Die Bedingung veranlasste Snowden zur Rücknahme seines Asylantrags. Ausliefern will Russland den Whistleblower trotzdem nicht. Putins Sprecher begründete dies mit der Todesstrafe, die in den USA noch immer herrsche.

Der Skandalpolitiker Wladimir Schirinowski schlug indes vor, Snowden gegen den in den USA verurteilten russischen Waffenhändler Viktor But zu tauschen.

Russland betrachtet But als "politischen Gefangenen". Trotzdem gibt es für die Idee Schirinowskis innerhalb der politischen Elite keinen Rückhalt. Der Leiter des Außenausschusses der Duma, Alexej Puschkow, nannte eine Auslieferung "moralisch unvertretbar".

Ob sich Snowden tatsächlich, wie der Kreml erklärt, in Scheremetjewo aufhält, ist allerdings nach wie vor unklar. Seit seiner Ankunft in Moskau gibt es keine unabhängigen Augenzeugen, die ihn gesehen haben - und das, obwohl täglich tausende Passagiere abgefertigt werden. Einzig die zahlreichen und offenbar von russischen Stellen weitergeleiteten Asylanträge Snowdens an Staaten in aller Welt zeugen nach wie vor von seiner Existenz. Die Chancen, anderswo aufgenommen zu werden, sinken allerdings.

Bei rund 20 Ländern angefragt

Nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks hat Snowden in rund 20 Ländern Asyl beantragt. So wie Österreich und Ecuador sagten auch Norwegen, Spanien und die Schweiz, ein Antrag sei nur gültig, wenn er auf dem Staatsgebiet des jeweiligen Landes abgegeben werde. Ähnliches gilt für Polen, Warschau fügte aber hinzu, es würde "auch sonst kein Asyl empfehlen". Gleichfalls "keinen Grund, Snowden Asyl zu gewähren" sah man in Indien. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sagte bei einem Besuch in Moskau, Snowden habe in seinem Land kein Asyl beantragt. Er forderte aber, ihn "unter politischen Schutz zu stellen".

Die Spionage-Causa selbst sorgte indes in Wien weiter für Diskussionen. Kanzler Faymann sagte, Österreich könne "nicht zur Tagesordnung übergehen". Aufklärung sei entscheidend, darum erwarte sich die Regierung "Antworten von den Vereinigten Staaten", ob auch Daten aus Österreich abgeleitet oder verwendet wurden.

Spindelegger betonte einmal mehr, dass er sich "in den nächsten Tagen" Antworten auf den von Mikl-Leitner überreichten Fragenkatalog erwarte. Grünen-Chefin Glawischnig verlangte, dass es für die Bespitzelung durch die USA Konsequenzen geben müsse, etwa die Aufkündigung diverser Abkommen. Und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erwartete sich von Außenminister Spindelegger ein "Aufrechterhalten des Drucks, um so rasch wie möglich volle Information über die ungeheuerlichen Vorgänge zu erhalten". (Saskia Jungnikl André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 3.7.2013)

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