Mursi von Armee-Ultimatum unbeeindruckt

2. Juli 2013, 18:01
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Ultimatum der Armee verschärft Polarisierung zwischen den politischen Lagern in Ägypten weiter

Das Ultimatum der Armee hat die Polarisierung zwischen den politischen Lagern in Ägypten weiter verschärft. Gegner und Anhänger von Präsident Mohammed Mursi rufen zu neuen Demonstrationen auf. Dieser wies das Diktat der Generäle zurück.

Schon morgens um fünf Uhr zeigte die Armee Präsenz. Mit ihren amerikanischen Apache-Helikoptern überflog sie den Tahrir-Platz. Kurz zuvor hatte Präsident Mohammed Mursi das Ultimatum der Generäle, das von den rivalisierenden Kräften eine Lösung bis Mittwochnachmittag fordert, abgelehnt. Mursi betonte, die Erklärung sei nicht mit ihm abgesprochen worden, und verwies darauf, dass Ägypten eine zivile Demokratie und er der Kommandant der Armee sei.

Der Präsident bleibt unbeirrt bei den Vorschlägen, die er vor einer Woche gemacht hat, als er einen nationalen Dialog und schnelle Parlamentswahlen anbot.

Das gewählte Staatsoberhaupt verliert aber kontinuierlich an Unterstützung. Der Regierungssprecher und etwa ein halbes Dutzend Minister haben inzwischen ihren Hut genommen. Unter ihnen auch Außenminister Kamel Amr, der seinen Schritt damit begründete, dass die Krise dem Image des Landes schade und dass der Präsident bei außenpolitischen Entscheiden regelmäßig das Ministerium übergangen habe.

Der letzte Fall dürfte der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Syrien gewesen sein, den Mursi kürzlich verkündet hatte. Der Präsident, den auch seine beiden Sprecher verlassen haben, hat am Dienstag zudem eine weitere Niederlage gegen die Justiz hinnehmen müssen. Ein Gericht hat den nun endgültigen Entscheid gefällt, dass der noch von Hosni Mubarak eingesetzte Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud wieder in sein Amt zurückkehren kann, nachdem ihn Mursi im vergangenen November nicht gesetzeskonform entlassen hatte.

Salafisten für Neuwahlen

Mit der ultrakonservativen salafistischen Nur-Partei hat Mursi einen wichtigen Verbündeten aus dem Lager der Islamisten verloren. Sie war mit fast 25 Prozent der Stimmen die zweitstärkste Parlamentskraft und hat für die Parlamentsmehrheit gesorgt. Sie hat sich nun ebenfalls überzeugt gezeigt, dass vorgezogene Präsidentenwahlen notwendig sind, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden.

Dagegen bleiben die Muslimbrüder und viele weitere islamistische Gruppierungen bei ihrer Entschlossenheit, die verfassungsmäßige Legitimität des Präsidenten mit allen Mitteln zu verteidigen. Sie haben das Ultimatum der Armee scharf verurteilt und ihre Anhänger zu weiteren Demonstrationen aufgerufen. Diese erfolgen nun auch auf dem Platz vor der Kairoer Universität, das heißt, tausende Mursi-Anhänger halten sich in Gehdistanz vom Tahrir-Platz auf.

Zum ersten Mal klar für die Rebellion Stellung genommen hat am Dienstag der koptische Papst Tawadros II. Er erklärte, es sei wundervoll zu sehen, wie die Ägypter die gestohlene Revolution friedlich zurückerobern würden. Die Initianten der Massenproteste halten an ihrer kompromisslosen Forderung fest, dass Mursi zurücktreten muss, sonst wird ab Mittwoch eine Kampagne des zivilen Ungehorsams ausgerufen, mit der das Land nach und nach gelähmt werden soll.

ElBaradei Sprecher der Front

Als Sprecher der 30.-Juni-Front wurde am Dienstag Mohamed ElBaradei bestimmt. Ganz unterschiedlich sind die Reaktionen in ihren Reihen auf den Vorstoß der Armee: Während sehr viele Demonstranten das Ultimatum der Militärs begrüßten, hat die Nationale Rettungsfront, das größte Oppositionsbündnis, sich klar dagegen ausgesprochen, dass sich die Armee wieder in die Politik einmischt. Niemand kann sich vorstellen, dass die rivalisierenden Lager in der von der Armee gesetzten Frist eine Lösung finden werden. (Astrid Frefel aus Kairo, DER STANDARD, 3.7.2013)

  • Ein Anti-Mursi-Demonstrant, der sein Zelt vor dem Präsidentenpalast aufgeschlagen hat, nützt die ruhigere Zeit für ein Schläfchen. Opposition und Präsident wollen nicht einlenken, die Armee wartet ab. 
    foto: ap photo/khalil hamra

    Ein Anti-Mursi-Demonstrant, der sein Zelt vor dem Präsidentenpalast aufgeschlagen hat, nützt die ruhigere Zeit für ein Schläfchen. Opposition und Präsident wollen nicht einlenken, die Armee wartet ab. 

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