Eine E-Mail an die Botschaft reicht nicht aus

2. Juli 2013, 17:45
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Hat US-Whistleblower Edward Snowden eine Chance auf Asyl in Österreich? Oder kann er vielleicht auf das humanitäre Bleiberecht hoffen? Peter Mayr hat Antworten.

Frage: Darf ein Asylantrag im Ausland gestellt werden?

Antwort: Nein. Das österreichische Asylrecht erlaubt lediglich Asylanträge, die in Österreich gestellt werden. Paragraf 17 lautet: "Ein Antrag auf internationalen Schutz ist gestellt, wenn ein Fremder in Österreich vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, einer Sicherheitsbehörde oder bei einer Erstaufnahmestelle um Schutz vor Verfolgung ersucht."

Frage: Ist der Antrag des US-Whistleblowers Edward Snowden, den er an die österreichische Botschaft in Moskau gerichtet hat, daher ungültig?

Antwort: Richtig. "Irrelevant", heißt es dazu im Innenministerium knapp. Eine E-Mail an die Botschaft "löst kein Verfahren aus". Snowden müsse eben nach Österreich reisen - so könnte er etwa schon bei der Passkontrolle am Flughafen Wien-Schwechat einen gültigen Antrag stellen.

Frage: Gibt es Sonderregeln oder gar einen Promi-Bonus?

Antwort: Nein, versichert Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Auch beim Verein Asylkoordination Österreich kennt man keine Sonderregeln. Anny Knapp sagt: "Das Bundesasylamt ist als weisungsfreie Behörde konzipiert. Politische Vorgaben sind grundsätzlich nicht vorgesehen."

Frage: Was sind Asylgründe?

Antwort: Grundsätzlich gilt die Genfer Flüchtlingskonvention. Darin wird als Flüchtling "jene Person definiert, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann".

Frage: Was könnte Snowden ins Treffen führen?

Antwort: Da hält man sich im Innenministerium bedeckt. Bei einem gültigen Antrag hätte das Bundesasylamt die Gründe, warum Snowden Schutz braucht, zu prüfen, heißt es. Eine Frist gibt es für eine solche Entscheidung nicht. 80 Prozent der Verfahren werden aber in den ersten sechs Monaten entschieden. Georg Bürstmayr, auf Asylfragen spezialisierter Anwalt, sagt, er würde argumentieren, dass Snowden aufgrund seiner Aufdeckung "massiver strafrechtlicher Verfolgung" ausgesetzt wäre.

Frage: Wäre der US-Whistleblower als politischer Flüchtling in Österreich vor Verfolgung sicher?

Antwort: Das glaubt Anwalt Bürstmayr nicht. Auch als anerkannter politischer Flüchtling sei er vor einer Auslieferung nicht gefeit. Das zuständige Strafgericht sei nämlich nicht an Entscheidungen der Asylbehörden gebunden - entscheidend sei nur, ob ein "faires Verfahren" (Stichwort Todesstrafe) erwartbar ist oder nicht. Bürstmayr geht daher davon aus, dass Snowden eher ein Land ansteuert, das kein Auslieferungsabkommen mit den USA hat. Die EU-Staaten würden nicht infrage kommen.

Frage: Wäre ein humanitäres Bleiberecht eine Möglichkeit?

Antwort: Im Innenministerium wird daraufhin gewiesen, dass ein humanitäres Bleiberecht dann gewährt wird, wenn der Aufenthalt in Österreich "verfestigt ist" - also die Person sehr lange in Österreich lebt und bestens integriert ist. All das trifft im Fall Snowden natürlich nicht zu. Anny Knapp vom Verein Asylkoordination hält die Idee eines "besonderen Schutzes" - der gilt beispielsweise für Opfer von Menschenhandel und Gewalt in der Familie - zumindest für "verfolgenswert". Viel Chancen sieht aber auch sie nicht, das Gesetz sei "sehr eng formuliert". Und es stellt sich wieder das alte Problem: Edward Snowden müsste sich dafür in Österreich aufhalten. (Peter Mayr, DER STANDARD, 3.7.2013)

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