Große Mehrheit für EU-Budget

2. Juli 2013, 17:28
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Altschulden von 11,3 Milliarden Euro für 2013 voll getilgt

Der seit Februar zwischen dem Europäischen Parlament und den Regierungen der Mitgliedsstaaten heftig umstrittene langfristige Finanzrahmen (MFR) der Union für die Jahre 2014 bis 2020 scheint endgültig in trockenen Tüchern. Das Plenum des Parlaments wird heute, Mittwoch, in Straßburg darüber abstimmen. Es zeichnet sich dafür nach Informationen aus den vier wichtigsten Fraktionen eine deutliche Mehrheit ab.

Die größte Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) wird beinahe geschlossen für den Sparetat von 997 Milliarden Euro in sieben Jahren stimmen, auch die Liberalen sind großteils für den Etat.

Bei den Sozialdemokraten, die bisher eher skeptisch waren, hat ein Meinungswandel stattgefunden, nachdem Parlamentspräsident Martin Schulz vergangene Woche beim EU-Gipfel in Brüssel einen Kompromiss mit ausgehandelt hatte. Man sei nicht begeistert, könne das Ergebnis aber "pragmatisch mittragen", heißt es bei Europas Sozialisten.

Die grüne Fraktion lehnt den Budgetansatz ab. Schulz sei "als Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet", kritisierte die Abgeordnete Ulrike Lunacek. Der Haushalt sei nicht nur ein extremes Sparbudget, er sehe kaum Investitionen für die Zukunft vor. Für Beschäftigungsinitiativen für die Jugend würden sechs Milliarden Euro auf 2015 vorgezogen, aber für danach sei nichts mehr zusätzlich vorgesehen.

Wie berichtet, haben die Abgeordneten das Recht erstritten, einzelne Budgetbereiche "flexibel" über mehrere Jahre zu verteilen. Und: Die Regierungen sind bereit, 11,3 Milliarden an Verpflichtungen für 2013 zu bezahlen. (Thomas Mayer aus Straßburg, DER STANDARD, 3.7.2013)

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