"Politik muss sich zu Reformen des Jugendstrafvollzugs verpflichten"

Interview2. Juli 2013, 17:44
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2008 habe Exjustizministerin Claudia Bandion-Ortner die Chance auf Verbesserung der Jugendgerichtsbarkeit verstreichen lassen, erinnert sich deren Vorgängerin Maria Berger

STANDARD: Nach dem Bekanntwerden der Vergewaltigung eines 14-Jährigen in der U-Haft wird jetzt in der SPÖ die Forderung laut, den Jugendgerichtshof wieder einzuführen. Was meinen Sie?

Berger: Ich denke, dass das eine richtige Forderung ist und dass dringend über Alternativen zur U-Haft diskutiert werden sollte, für Jugendliche, aber auch generell. Die U-Haft darf nicht länger eine bloße Verwahrung sein.

STANDARD: Ist sie das derzeit?

Berger: Im Fall von Jugendlichen meist - und das Wiener Gefangenenhaus ist ja schon rein baulich für die Betreuung minderjähriger Tatverdächtiger ungeeignet. Beschäftigungsinitiativen und Sport sind dort kaum möglich.

STANDARD:  Was wäre besser?

Berger: Betreute Wohngruppen für Jugendliche, mit oder ohne Fußfesseleinsatz und mit intensiver Sozialarbeiterbetreuung. So wie es 2008, als ich Ministerin war, in Gestalt des Jugendkompetenzzentrums Baumgasse in Wien bereits geplant war. Leider wurde aus diesem Projekt dann ja nichts.

STANDARD:  Wie kam das?

Berger: Unter meiner Nachfolgerin als Justizministerin, Claudia Bandion-Ortner (ÖVP), ließ man das Projekt einschlafen. Die Prioritäten waren offenbar andere. Dabei war die Sache trotz Budgetvorbehalts durchfinanziert. Das Justizministerium konnte mit 70 Millionen Euro Einnahmen aus Kartellstrafen rechnen. Das hätte für zehn bis 15 Jahresraten gereicht.

STANDARD:  Sollte man das Projekt wieder aufleben lassen?

Berger: Am Standort Baumgasse ist da nunmehr wohl unmöglich. Aber die Grundidee, dass man, ganz ohne Sozialromantik, bei jugendlichen Straftätern vielleicht noch etwas retten kann, wenn man auf Resozialisierung statt bloßer Verwahrung setzt, ist nach wie vor zentral. Dafür brauchte es jedoch organisatorische, bauliche und personelle Vorkehrungen; in der Josefstadt ist das kaum umsetzbar.

STANDARD: In Reaktion auf die Missstände hat Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) die Schaffung einer Task Force Jugendstrafvollzug angekündigt - eine Chance auf Verbesserung?

Berger: Nur für den Fall, dass das dort Besprochene verbindlichen Charakter hat - und zwar über die auslaufende Legislaturperiode hinaus. Die Politik muss sich zu Reformen des Jugendstrafvollzugs verpflichten, anders ändert sich nichts.

STANDARD:  Hätte es nicht viel Schaden abgehalten, wenn FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer den Jugendgerichtshof belassen hätte, wie er war?

Berger: Durchaus. (Irene Brickner, DER STANDARD, 3.7.2013)

Maria Berger (56) war unter Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) von 2007 bis 2008 Justizministerin. Seit 2009 ist sie Richterin am Europäischen Gerichtshof.

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    Will betreute Wohngruppen statt Gefängnis für Jugendliche: Exjustizministerin Maria Berger (SPÖ).

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