"Eigentlich kann gar nichts mehr schiefgehen"

2. Juli 2013, 17:45
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Die ÖVP stimmt sich auf 89 Tage Wahlkampf ein und verspricht, dass es bei ihrem Sieg mehr Arbeitsplätze gäbe

Wien - Der Weg ins Dachgeschoß über dem großen Redoutensaal, nach dem Hofburgbrand vor 20 Jahren modern wiederaufgebaut, führt über mehrere verwinkelte Treppenhäuser - aber wenn man oben ist, dann hat man einen schönen Ausblick. Für ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch ist es ein Sinnbild: Hinter sich hat die ÖVP die Mühen von gewonnener Volksbefragung und vier Landtagswahlen. Und vor sich den Ausblick auf einen Wahlsieg: Hier also versucht sich Rauch als Einpeitscher für die ÖVP-Kandidaten, die Klubchef Karlheinz Kopf schon einmal probeweise zu einer Klubtagung eingeladen hat - ab Herbst will er dem größten Parlamentsklub angehören.

"Laufen, laufen, laufen"

Um das zu erreichen, müssten die Kandidaten, die Funktionäre, die 700.000 Mitglieder jetzt "laufen, laufen, laufen", fordert Rauch. Wenn jedes Mitglied mindestens einen weiteren Wähler von der ÖVP überzeugen kann, dann werde die ÖVP die Nummer eins bei der Wahl sein. Das könne, das wolle, das werde die Volkspartei erreichen, sagt Rauch.

Parteichef Spindelegger übt sich gleichfalls in Optimismus, er verlangt von den Funktionären, dass jeder 100-mal am Tag sagen müsse: "Wir sind für neue Arbeitsplätze, wir sind gegen neue Steuern." Nach der Schuldenbremse brauche Österreich eine Steuerbremse, sagt der Vizekanzler, nicht ohne Seitenhieb auf seinen Regierungspartner Werner Faymann: Die "sichere Hand", die die SPÖ ihrem Kanzler auf Plakaten attestiert, greife schon nach der "Tasche des Steuerzahlers".

Mit den Grünen geht Spindelegger nicht viel freundlicher um: Das Beispiel Wien zeige, dass eine rot-grüne Regierung die Gebühren drastisch erhöhe - daher müsse zur Schulden- und Steuerbremse auch eine Gebührenbremse eingerichtet werden.

Überhaupt will Spindelegger Schulden zurückzahlen, Reserven aufbauen und Arbeitsplätze schaffen: 420.000 wären es in Summe. Und wenn sie in erfolgreichen Unternehmen sind, sollen die Arbeitnehmer am Unternehmenserfolg beteiligt werden. Details dazu soll es im Lauf der kommenden Woche geben. Neue Steuern dagegen brächten Abwanderung: "Schaut nach Frankreich! Ich will nicht, dass Unternehmen gehen und Arbeitslose bleiben."

Entfesselung (der Unternehmen von bürokratischen Auflagen), Entlastung (durch Einschränkung der Umverteilung) und Export - das sind Spindeleggers Stichworte. Die alten und potenziellen neuen Nationalratsabgeordneten greifen das auf, applaudieren erst artig, dann mit gewisser Begeisterung. Die steckt wiederum den Redner an: "Eigentlich kann gar nichts mehr schiefgehen. Am 29. September brauchen wir nicht diesen Saal, da brauchen wir die ganze Hofburg." (Conrad Seidl, DER STANDARD, 3.7.2013)

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    Spindelegger versprüht Optimismus: Die ÖVP könne die Wahl als Entlastungspartei gewinnen.

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