EU-Parlament: Orbán spricht von Attacke auf alle Ungarn

2. Juli 2013, 17:34
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Kritischer Abschlussbericht von EU-Justizausschuss "beleidigend und zutiefst ungerecht"

Ungarn Premierminister Viktor Orbán hat am Dienstag bei einer Plenardebatte im EU-Parlament in Straßburg einen kritischen Abschlussbericht des Justizausschusses zu den EU-Grundrechts-Verletzungen durch die ungarische Regierung pauschal als "beleidigend und zutiefst ungerecht" für alle ungarischen Bürger zurückgewiesen. Er habe das Land in drei Jahren aus der Krise geführt, argumentierte er in einer Plenaraussprache, "diese Leistung wird aber nicht anerkannt".

Auf die von der EU-Kommission beanstandeten Rechtsverletzungen durch mehrere Verfassungsänderungen ging er nicht ein, obwohl Präsident José Manuel Barroso ihm dies zuvor penibel vorgehalten hatte. Die Redner der Volkspartei (EVP) verteidigten Orbán gegen "die linke Kritik".

SPE, Grüne und Liberale wiesen dies vehement zurück und betonten, dass der Bericht des Justizausschusses differenziert die Verstöße, aber auch die von EU-Institutionen eingemahnten Änderungen durch Orbán aufliste. Die Abgeordneten schlagen vor, dass die EU neue, feinere Instrumente für den Umgang mit Grundrechtsverletzungen entwickle. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 3.7.2013)

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    Im Anschluss an Orbans Rede lieferten sich die Parlamentarier einen Schlagabtausch. Unter anderem sagte Orbans Parteikollege Jozsef Csajer zur knapp bemessenen Redezeit: "Selbst Stalin hat den Angeklagten in seinen Schauprozessen mehr Redezeit eingeräumt."

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