EU-Parlament überlegt Untersuchungsausschuss einzusetzen

2. Juli 2013, 15:54
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Barroso: Berichte über Angriffe auf europäische Institutionen "sehr beunruhigend" - Litauen gegen Junktimierung mit Freihandelsgesprächen

Straßburg/Brüssel/Vilnius - Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments erwägen, einen Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Datenspionage der US-Geheimdienste einzurichten. Eine Entscheidung darüber solle es am Donnerstag geben, kündigte der Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt am Dienstag in Straßburg an. Ein Bericht des Ausschusses solle dann bis Ende des Jahres vorliegen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte zuvor im ARD-"Morgenmagazin" gesagt: "Die Vereinigten Staaten von Amerika spionieren jeden und alles aus und meinen, das sei rechtens. Und da muss man mal sagen: Das ist nicht rechtens, sondern das ist schlicht und ergreifend eine Provokation", kritisierte er. "Deshalb bin ich durchaus dafür, dass wir hier im Europaparlament einen Ausschuss einsetzen oder unser Ausschuss, der dafür zuständig ist, sich mit dieser Angelegenheit vertieft befasst."

Zunächst prüft der Ausschuss für Bürgerrechte das weitere Vorgehen. Dieser soll auch bei einem Untersuchungsausschuss die Federführung behalten.

Rompuy "wirklich besorgt"

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bezeichnete die Berichte über US-Spionageangriffe auf europäische Institutionen unterdessen als "sehr beunruhigend". "Wir wollen Transparenz und Klarheit von unseren Alliierten, und das erwarten wir auch von den amerikanischen Partnern", sagte Barroso am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, zeigte sich "wirklich besorgt" bezüglich der Berichte.

Beide Spitzenpolitiker versicherten, dass die EU umgehend bei den USA um eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe ersucht habe. Barroso sagte, dass die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in dieser Sache auch persönlich mit US-Außenminister John Kerry gesprochen habe. "Wenn sich diese Nachrichten als richtig erweisen sollten, wäre das sehr beunruhigend und schwerwiegend", sagte Barroso. EU-Abgeordnete hatten sich bereits zuvor empört über die Berichte zu US-Spionage gezeigt.

Schulz: "Schwerer Schlag für Beziehungen"

Schulz sprach am Montagnachmittag bei der Eröffnung der Plenarsitzung in Straßburg von einem "sehr schweren Schlag für die Beziehungen zwischen der EU und den USA".

Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach von einer schweren Belastung für das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Das Abkommen sei zwar wichtig für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze. Die Vorwürfe müssten nun aber von den USA aufgeklärt werden, schrieb Rösler im Kurznachrichtendienst Twitter.

Asselborn: USA muss Ende garantieren

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn machte die Gespräche zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen davon abhängig, dass die US-Amerikaner ein Ende ihrer Ausspähungen garantieren. Ein Abkommen sei unter den aktuellen Bedingungen "einfach nicht möglich", sagte Asselborn am Dienstag im Deutschlandfunk.

Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite sprach sich unterdessen gegen eine Junktimierung der US-Abhöraffäre mit den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aus. Die Gespräche mit den USA über ein Freihandelsabkommen seien eine "separate Angelegenheit", die bereits vor den Vorwürfen vereinbart worden seien, zitierte die baltische Nachrichtenagentur BNS Grybauskaite nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande. Litauen führt derzeit den EU-Vorsitz. (APA, 2.7.2013)

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