Linzer Medizin-Fakultät: Einigung über Finanzen

2. Juli 2013, 15:07
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Töchterle-Bedingung: Hochschulkonferenz darf Projekt am 10. Juli nicht einstimmig ablehnen

Die Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Universität Linz rückt immer näher. Am Dienstag haben sich Bund, Stadt und Land über die Finanzierung einer solchen Einrichtung geeinigt. Bis 2017 kommen die benötigten Bundesmittel in Höhe von 36 Millionen Euro aus den Rücklagen des Finanzministeriums, ab 2018 wird das Uni-Budget um die nötigen Mittel aufgestockt, so Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bei einer Pressekonferenz. Das Land Oberösterreich bzw. die Gemeinden werden bis 2042 225 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Einziges Hindernis für eine Medizin-Fakultät in Linz dürfte nun noch die am 10. Juli tagende Hochschulkonferenz aus Vertretern von Wissenschaftsministerium, Universitätenkonferenz, Fachhochschulkonferenz, Uni-Senaten, Wissenschaftsrat und HochschülerInnenschaft (ÖH) sein. Sollte diese das Projekt einstimmig ablehnen, könne er im Ministerrat nicht zustimmen, so Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP). Ansonsten soll die nötige 15a-Vereinbarung in einem der beiden nächsten Ministerräte am 22. Juli oder 13. August beschlossen werden.

58 Millionen Euro Bundesmittel

Konkret stellt Fekter 2014 aus ihren Rücklagen zwei Millionen Euro zur Verfügung, bis 2017 werden es insgesamt 36 Millionen Euro sein. Im Vollausbau der Fakultät 2028 zahlt der Bund dann 58 Millionen Euro pro Jahr. Das Land Oberösterreich bzw. die Gemeinden stellen bis 2042 jährlich im Schnitt acht Millionen Euro zur Verfügung, so Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Der Höchstbetrag wird dabei 2019 mit 14 Millionen Euro fließen, 2042 wird es dann eine Million sein.

Damit werden die gesamten Investitionskosten an Gebäuden und Anlagen (ausgenommen die Forschungsgeräte) finanziert. Bis 2027 trägt Oberösterreich auch die Kosten für die Erhaltung der Gebäude und für die Reinvestitionen in diese. Als dauerhaften Beitrag wird das Land darüber hinaus keine Betriebs- und Reinvestitionskosten an den Krankenhäusern berechnen.

Fekter: Nicht zulasten anderer Unis

Finanzministerin Fekter betonte, dass die neue Linzer Med-Fakultät die Finanzierung der anderen Unis nicht beeinträchtige. Gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium werde außerdem eine neue Verordnung über den Klinischen Mehraufwand erlassen, in der klar die Kosten von Forschung und Spitalsfinanzierung getrennt würden. Bestehende Verträge der Medizin-Unis Wien, Graz und Innsbruck würden unbefristet verlängert und nur im Einvernehmen abgeändert: "Niemand muss sich Sorgen machen, dass sein Budget gekürzt wird."

Für die Vertreter Oberösterreichs ist die Einrichtung der Fakultät praktisch fix. Wissenschafts-Landesrätin Doris Hummer (ÖVP) bezifferte die Wahrscheinlichkeit mit 99 Prozent. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) konnte sich nach der Pressekonferenz vor Journalisten nicht vorstellen, dass die Vertreter des Wissenschaftsministeriums in der Hochschulkonferenz mit Nein stimmen und damit einen einstimmigen Beschluss gegen die Fakultät ermöglichen.

300 Anfänger-Plätze geplant

Minister Karlheinz Töchterle (ÖVP) will nun mit der EU-Kommission abklären, wie sich die neuen Studienplätze auf die Quotenregelung für das Medizinstudium auswirken, nach der 75 Prozent der Medizin-Anfängerstudienplätze für Österreicher reserviert sind. Eine Antwort der Kommission werde es aber erst realistischerweise nach der Beschlussfassung im Ministerrat geben.

Die Ausbildung an der Linzer Medizin-Fakultät soll schon 2014 in Graz starten: Die ersten beiden Studienjahre (vorklinische Ausbildung) werden zunächst komplett an der Medizin-Uni Graz absolviert: 2014/15 und 2015/16 sollen je 60 Studenten zugelassen werden, ab 2016/17 sind es 120. Die eigentliche Ausbildung in Linz startet dann 2016/17, mittelfristig soll es 300 Anfänger-Studienplätze geben. Davon sollen 180 die volle Ausbildung in Linz absolvieren (inklusive vorklinische Ausbildung), 120 wechseln auch künftig erst nach dem Vorklinikum in Graz nach Linz. Der Vollausbau der Medizin-Fakultät an der Uni Linz soll 2028 erreicht sein. (APA, 2.7.2013)

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