Interne Akten belasten Justizministerium

2. Juli 2013, 15:27
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Beamte sollen Justizministerium schon vor vier Jahren über schwere Missstände im Jugendstrafvollzug informiert haben

Wien - Die Spitzen des Justizministeriums wurden offenbar schon vor mehr als vier Jahren von besorgten Beamten über schwerste Missstände in der Jugendabteilung der Justizanstalt Wien-Josefstadt informiert. Darauf würden zumindest diverse Akten aus dem Justizministerium schließen lassen, berichtet die Wochenzeitung "Falter".

"Betrifft: Jugendvollzug Josefstadt" steht etwa über einem Akt des Justizministeriums aus dem Jahr 2009. "Auftragsgemäß" fasste darin die Leiterin der Wiener Jugendgerichtshilfe, Christa Wagner-Hütter, die Ergebnisse einer von vielen internen Besprechungen zusammen. Ihr Schreiben ging laut dem Bericht an Spitzenbeamte der Vollzugsdirektion.

Authentische Berichte über sexuelle Misshandlungen

Der Nachtdienst beginne unter der Woche um 15 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bereits um 13 Uhr, ebenso an manchen Freitagen. Bis zu 18 Stunden seien deshalb die Zellen geschlossen. Die Jugendlichen kämen dabei auf "blöde Ideen", die "des Öfteren in sadistischen Handlungen gipfeln", wird die Leiterin der Jugendgerichtshilfe zitiert.

Jugendliche Häftlinge würden "sehr authentisch über ihre durch Mitinsassen erlittenen psychischen, physischen und sexuellen Misshandlungen" erzählen, "die sich vorwiegend im Nachdienst und zum Wochenende ereignet haben", wird Wagner-Hütter zitiert. Jugendliche, die zu dritt oder zu viert in Hafträumen untergebracht sind, seien besonders gefährdet.

Bei einem Hintergrundgespräch vergangene Woche habe Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) erklärt, dass sie von den schriftlich dokumentierten Vorwürfen der eigenen Beamten noch nichts gehört habe.

Karls Sprecher weist Vorwürfe zurück

Man kenne die im "Falter" zitierten Akten nicht, weshalb eine inhaltliche Stellungnahme zu den Vorwürfen nicht möglich sei, sagte der Sprecher der Justizministerin am Dienstagnachmittag zu derStandard.at. Darüber hinaus würden die Vorwürfe aus dem Jahr 2009 stammen, also vor dem Amtsantritt Karls als Justizministerin. Über die Vorwürfe möge man sich daher bei Karls Vorgängerin erkundigen.

Das Justizministerium sei darum bemüht, den Jugendstrafvollzug laufend zu verbessern, so der Sprecher. Dass die Wochenzeitung Akten aus dem Jahr 2009 zitiere und nicht aus der Amtszeit Karls, sei ein Beleg dafür, dass die Missstände behoben wurden.

SPÖ fordert Verlegung von Jugendlichen

Karls Vorgängerin Claudia Bandion-Ortner war für eine Stellungnahme nicht erreichbar - sie kümmere sich nicht mehr um politische Angelegenheiten, sagte ein Sprecher. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte "aufgrund der unerträglichen Haftbedingungen die Verlegung der Jugendlichen aus der Josefstadt".

Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sieht die Verteidigungsstrategie von Karl bei Missständen im Jugendstrafvollzug am "Zusammenbrechen". (red, derStandard.at, 2.7.2013)

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