OGH bestätigt Haftstrafen in Causa Hypo

2. Juli 2013, 13:47
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Verteidiger kritisierten erstinstanzlichen Prozess als nicht fair

Wien/Klagenfurt - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Causa Kärntner-Hypo-Vorzugsaktien (2004) die erstinstanzlichen Haftstrafen für die vier Verurteilten am Dienstag bestätigt. Der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung werde nicht Folge gegeben, erklärte der Vorsitzende des Richtersenats, Kurt Kirchbacher, nach einer gut zweistündigen Beratung. Demnach sind wegen Untreue bzw. Beitrags zur Untreue Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer zu 3,5 Jahren, Ex-Hypo-Vorstand Günter Striedinger und Rechtsanwalt Gerhard Kucher zu je 4 Jahren und Steuerberater Hermann Gabriel zu 4,5 Jahren rechtskräftig verurteilt worden.

Am heutigen Gerichtstag sei am zentralen Geschehen des Strafverfahrens vorbei argumentiert worden, nämlich dem Befugnismissbrauch zwischen Machthaber und Machtgeber, so der Senatsvorsitzende. Im Strafprozess sei herausgekommen, dass der Anspruch auf Vorzugsdividenden ohne jegliche Gegenleistung aufgegeben wurde. Die Milderungs- und Erschwerungsgründe wurden in erster Instanz ausführlich berücksichtigt, so Kirchbacher. Kulterer ist vom OGH-Urteil "negativ" überrascht.

Hypo verliert Schadenersatzklage

Die notverstaatlichte Bank hat unterdessen eine Schadenersatzklage gegen ehemalige Manager auch in zweiter Instanz verloren. Die Hypo Alpe Adria hatte Kulterer und Striedinger geklagt, und dazu auch drei Ex-Aufsichtsratsmitglieder, unter anderm Ex-GraWe-Vorstand Siegfried Grigg. Die Hypo wollte 6,4 Mio. Euro zurückhaben. Nun hat nach dem Landesgericht Klagenfurt auch das OLG Graz die Klage abgewiesen, sagte Ulrich Leitner, Sprecher des OLG am.

2005 hatte der kroatische Hotelbetreiber Goran St. Grundstücke auf der Insel Jakljan nahe Dubrovnik von der Republik Serbien gekauft. Dafür erhielt er einen Kredit der Hypo in der Höhe von 6,7 Mio. Euro. Allerdings stand die Republik Kroatien im Grundbuch, das Hotelprojekt stockte, die Hypo konnte keine Hypothek im Grundbuch eintragen. Die Bank hat inzwischen einige Engagements des Hotelbetreibers verkauft, blieb aber laut Klage auf einem finanziellen Schaden von knapp sechs Millionen sitzen.

Die Hypo hätte im Laufe des Projektprozesses selbst die Möglichkeit gehabt, den Schaden zu vermeiden bzw. zu verhindern. Deshalb könne man den Schaden nicht alleine den Ex-Managern umhängen, begründeten die Richter ihr Urteil. Gegen das Urteil ist keine ordentliche Revision möglich. Damit muss die staatliche Bank nicht nur die Gerichtskosten zahlen und bleibt auf ihren Anwaltskosten sitzen, sondern muss auch noch die Prozesskosten der Beklagten von insgesamt knapp 700.000 Euro übernehmen. Die Rede ist von Gesamtkosten in der Höhe von mehr als einer Million Euro. (APA, 2.7.2013)

  • Es bleibt dabei: 3,5 Jahre Haft für Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer.
    foto: ap/hans punz

    Es bleibt dabei: 3,5 Jahre Haft für Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer.

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    grafik: apa
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