EU-Parlament erwägt Untersuchungsausschuss zu NSA-Aktivitäten

2. Juli 2013, 13:02
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Verhofstadt: Fraktionschefs entscheiden am Donnerstag

Die Fraktionschefs im Europaparlament wollen am Donnerstag über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur mutmaßlichen Bespitzelung von EU-Institutionen durch den US-Geheimdienst NSA entscheiden. Dies kündigte der Vorsitzende der liberalen Fraktion, der ehemalige belgische Regierungschef Guy Verhofstadt, am Dienstag in Straßburg an.

Bisher erhob nur Reding Forderungen

Die Ko-Vorsitzende der Grünen, die Deutsche Rebecca Harms, forderte die EU auf, bis zur Aufklärung der Vorwürfe nicht mit den geplanten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA zu beginnen. Die EU müsse handeln und nicht nur reden. Als einzige habe bisher die Luxemburger Justizkommissarin Viviane Reding, diese Forderung erhoben, sagte Harms.

Diskussion am Mittwoch

Das Europaparlament sollte am Mittwochnachmittag über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes in Europa diskutieren. Die wichtigsten Fraktionen im Parlament wollen sich auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag einigen, über den das Plenum am Donnerstag abstimmen soll. (APA/AFP, 2.7.2013)

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