"Mursi ist die Situation bereits entglitten"

Interview2. Juli 2013, 14:31
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Henner Fürtig vom Hamburger Giga-Institut sieht keine Gefahr einer dauerhaften Machtergreifung der Armee in Ägypten

Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi ist angezählt. Ultimativ forderte die Armee, die in Äygpten nach wie vor einen Machtfaktor darstellt, am Montag die Lösung der politischen Krise innerhalb von 48 Stunden. Angesichts der Massenproteste auf Kairos Tahrir-Platz und in anderen Großstädten erscheint das als hoffnungsloses Unterfangen. Für den Arabisten Henner Fürtig vom Hamburger Giga-Institut für Nahost-Studien kommt der neue Unmut zwei Jahre nach dem Sturz des Regimes von Hosni Mubarak nicht überraschend. Die Sozialpolitik des Präsidenten hält er für vollends gescheitert.

derStandard.at: Mohammed Mursi wurde vom Volk in einer weitgehend fairen und freien Wahl ins Amt gewählt. Wer protestiert nun gegen ihn?

Fürtig: Es protestiert nicht nur jener Teil, der ihn nicht gewählt hat, sondern auch der enttäuschte Teil seiner Wähler, der mit seiner Amtsführung nicht zufrieden ist. Seine größte Aufgabe war eine Verbesserung der Lebensumstände. Das hat die Menschen im Frühjahr 2011 auf die Straße gebracht. Da hat Mursi komplett versagt.

derStandard.at: Besteht ein Zusammenhang zwischen der Unzufriedenheit mit der Regierung und den nach wie vor hohen Lebensmittelpreisen in Ägypten?

Fürtig: Die Lebensmittelpreise sind gestiegen, die Subventionen wurden zurückgefahren. Diese Politik ist aber nicht neu, die meisten Ägypter haben sich an diese Lebensbedingungen gewöhnt. Vor allem die jungen Menschen treibt die allgegenwärtige Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit auf die Straße. Mursi hat auch hier nichts bewegt. Die Jungen fühlen sich nun um die Früchte ihres Aufbegehrens betrogen, weil sie schon 2011, unter der alten Regierung, keinerlei Zukunftschancen für sich sahen.

derStandard.at: Brennpunkt der Demonstrationen ist abermals der Kairoer Tahrir-Platz. Krankt die neue Protestbewegung an mangelnder Mobilisierungskraft in den ländlichen Gebieten?

Fürtig: Die Situation ist vermutlich sehr ähnlich zu der vor zwei Jahren, die Muslimbruderschaft ist auch auf dem Land viel stärker als in den Städten. Allerdings spielt das insofern keine so große Rolle, als politische Entscheidungen in Ägypten seit jeher in den Städten und nicht auf dem Land getroffen werden. Gerade für die aktuelle politische Krise hat das Land eine viel geringere Bedeutung als die großen Städte.

derStandard.at: Unter dem Mubarak-Regime war die Muslimbruderschaft die einzige gut organisierte Oppositionsgruppe, die auch soziale Ziele verfolgte. Was war ihr größter Fehler seit ihrer Machtübernahme?

Fürtig: Die Muslimbrüder haben ihren tatsächlich beeindruckenden Wahlerfolg als Auftrag verstanden, ihre Agenda ohne jede Kompromisse durchzusetzen. Sie haben die Chance, die Opposition auf ihren Kurs mitzunehmen, komplett verpasst. Gerade weil sich die Wirtschaftslage so drastisch verschlechtert hat, stehen Mursi, die Muslimbruderschaft und die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei als ihr politischer Arm als große Verlierer da.

derStandard.at: Fünf Minister haben das Kabinett bereits verlassen. Gibt es eine Schmerzgrenze für Mursi?

Fürtig: Die Schmerzgrenze ist gegenwärtig das Verhalten des Militärs und die Frage, was nach Ablauf des Ultimatums geschieht. Mursi ist die Situation schon weitgehend aus der Hand genommen.

derStandard.at: Wie sicher kann sich Mursi sein, dass die Streitkräfte sein Amt unberührt lassen?

Fürtig: Ich denke nicht, dass man von einem klassischen Putsch sprechen kann, da die Streitkräfte wie schon während des Sturzes von Mubarak nicht an einer dauerhaften politischen Machtausübung interessiert sind. Das ägyptische Militär ist eher ein Strippenzieher im Hintergrund, das seine großen ökonomischen Interessen schützen will. Die Armee wird eher rasch an einer Allparteienregierung arbeiten und dann wieder in die zweite Reihe zurücktreten.

derStandard.at: Gibt es überhaupt Alternativen zu Mursi inner- und außerhalb der Muslimbruderschaft?

Fürtig: Die zeichnen sich jetzt noch nicht ab. Der ehemalige Außenminister Amr Mussa sprach von einer Regierung der nationalen Einheit, die ein Jahr Zeit brauchen würde, um die großen Gräben wieder zuzuschütten, die sich in Ägypten aufgetan haben. Dazu gehören auch Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds, um die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Nach zwölf bis fünfzehn Monaten könnte es dann zu einer Stabilisierung des Landes kommen. Im Moment ist wahrscheinlich niemand in der Lage, die Probleme Ägyptens kurzfristig zu lösen.

derStandard.at: Die Oppositionsgruppe Tamarud setzte Mursi ebenfalls ein Ultimatum, bis Dienstag um 17 Uhr zurückzutreten, anderenfalls droht sie mit zivilem Ungehorsam. Schwingt sich nun erneut eine säkulare, liberale Gruppe zur Sprecherin einer heterogenen Protestbewegung auf?

Fürtig: Ich denke, diese einzelnen Gruppen sind nur eine Stimme in einem vielstimmigen Konzert. Natürlich wollen einige da den Schwung des Moments ausnutzen. Es gibt keine integrierende Stimme der Opposition, was ja auch ihre Schwäche ausmacht.

derStandard.at: Nach dem Sturz Mubaraks galt lange die These, der nächste Aufstand würde nicht mehr von der Generation Facebook kommen, also jungen, gebildeten Städtern, sondern von marginalisierten Bewohnern der Kairoer Slums. Wann rechnen Sie mit einem Aufbegehren der Ärmsten?

Fürtig: Diese These habe ich eher als bewusste oder unbewusste Schwarzmalerei betrachtet. Die aktuelle Protestbewegung ist ein weiteres Mal von einer großen Bandbreite sozialer Schichten charakterisiert. Es sind eben nicht nur die Ärmsten der Armen von der Wirtschaftsmisere betroffen, die sich bis weit in die Mittelschichten hineinzieht. Die Proteste von 2011 waren für viele Ägypter eine wichtige Erfahrung, die gezeigt hat, dass sich Protestieren lohnt und dass die jahrzehntelange Apathie jetzt zu Ende ist.

derStandard.at: Besteht die Gefahr einer noch gewalttätigeren Konfrontation zwischen Mursis Befürwortern und seinen Gegnern?

Fürtig: Diese Gefahr besteht ganz klar, es hat ja jetzt schon Tote gegeben, und Parteigebäude sind angegriffen worden. Es könnte darauf hinauslaufen, dass das Militär wieder einmal - jedenfalls kurzfristig - die Macht im Staat übernimmt.

derStandard.at: Nach dem anfangs bejubelten Eingreifen in den Machtkampf Mubaraks hat die Armee schnell durch massive Menschenrechtsverletzungen Sympathien eingebüßt. Ist sie in den Augen der Unzufriedenen noch glaubwürdig?

Fürtig: Natürlich hat das Ansehen der Armee darunter gelitten, aber diese Vorwürfe treffen jetzt auch die gewählte Regierung. Interessant ist jetzt, dass große Teile der Opposition das Verhalten des Militärs ausdrücklich gelobt haben. Der Vertrauensvorschuss ist noch nicht aufgebraucht. (Florian Niederndorfer, derStandard.at, 2.7.2013)

Henner Fürtig ist Direktor des Giga-Instituts für Nahost-Studien in Hamburg.

  • Tausende Ägypter gehen gegen ihren Präsidenten auf die Straße.
    foto: epa/khaled elfiqi

    Tausende Ägypter gehen gegen ihren Präsidenten auf die Straße.

  • Henner Fürtig: "Die Muslimbrüder haben die Chance, die Opposition auf ihren Kurs mitzunehmen, komplett verpasst."
    foto: giga/werner bartsch

    Henner Fürtig: "Die Muslimbrüder haben die Chance, die Opposition auf ihren Kurs mitzunehmen, komplett verpasst."

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