Prism: Spindelegger warnt vor tiefem Riss in Beziehungen

2. Juli 2013, 08:27
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Außenminister erwartet "binnen Tagen" Antwort von US-Botschafter auf Fragen Österreichs

Sollten sich US-Spionagevorwürfe wie sie gegenwärtig für zahlreiche EU-Staaten bestehen auch für Österreich bestätigen, hätte dies einen tiefen Riss in den Beziehungen zwischen den USA und Österreich zu Folge. Dies erklärte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Montagabend im ZIB2-Interview des ORF. Er gehe jedoch davon aus, "dass die USA sagen wird, das stimmt nicht," so Spindelegger. Etwas anderes könne er sich gar nicht vorstellen.

Fragen

US-Botschafter William Eacho habe ihm in einem Gespräch am Montagabend konkrete Antworten auf die bereits vor drei Wochen von Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) überreichten 16 Fragen zur US-Abhöraffäre zugesichert. Er erwarte sich nun "möglichst rasch, binnen Tagen" eine Antwort und Klarheit darüber, ob US-Abhöraktionen in Österreich tatsächlich ausgeschlossen werden können. "Damit wir nicht wieder überrascht werden, von irgendwelchen Enthüllungen," so der Außenminister.

"Unmöglich"

Auch dass die Vorwürfe, die USA hätten gezielt EU-Einrichtungen in Brüssel, Washington und New York ausspioniert, geklärt werden müssten, habe er dem US-Botschafter mitgegeben. Denn es sei "unmöglich", dass "unsere Verhandlungspositionen abgehört werden", sagte Spindelegger. (APA, 02.07.13)

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