Präsident Mursi trifft Armeechef

2. Juli 2013, 16:01
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Mursi hatte zuvor das Ultimatum des Militärs zurückgewiesen - Regierung will bisherigen Kurs fortführen - Außenminister zurückgetreten

Kairo - In Ägypten nimmt die Staatskrise nach den Massenprotesten gegen Präsident Mohammed Mursi immer dramatischere Züge an. Mursi wies in der Nacht ein 48-Stunden-Ultimatum der Armeeführung zur Verständigung mit der Opposition zurück. Die Erklärung der Armeeführung sei nicht mit dem Präsidenten abgesprochen gewesen, erklärte Mursis Büro. Zudem riskiere die Armee mit Teilen ihrer Erklärung eine weitere Verwirrung der Lage.

Trotzdem ist Ägyptens Präsident Mohammed Mursi heute mit Armeechef und Verteidigungsminister General Abdel Fattah al-Sisi sowie Regierungschef Hisham Kandil zu Gesprächen zusammengekommen. In einer Erklärung hieß es am Dienstag, man werde "über die aktuellen politischen Entwicklungen beraten"

Armee: "Letzte Chance"

Die Armee hatte nach den Massenprotesten am Montag die Führung aufgefordert, die politische Krise binnen 48 Stunden beizulegen. Die Forderungen des Volkes müssten erfüllt werden, erklärte die Armeeführung im Fernsehen. Das sei die letzte Chance für die Staatsführung, den historisch einmaligen Umständen gerecht zu werden. Auch die Protestbewegung Tamarud ("Rebellion") stellte Mursi ein Ultimatum: Er solle bis Dienstag, 17 Uhr abtreten - andernfalls drohten die Regierungsgegner mit weiteren Aktionen.

Nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur MENA reichte in der Nacht auf Dienstag auch Außenminister Mohamed Kamel Amr seinen Rücktritt ein. Bereits zuvor waren vier Minister zurückgetreten.

Telefonat mit Obama

Mursi telefonierte nach offiziellen Angaben noch in der Nacht auf Dienstag mit US-Präsident Barack Obama. Mursi habe dabei versichert, dass Ägypten Fortschritte beim Übergang zur Demokratie mache, erklärte das ägyptische Präsidialamt. Über weitere Inhalte wurde nichts bekannt.

Mursi-Befürworter rufen zu Massendemos auf

Anhänger des Präsidenten riefen unterdessen zu Massendemonstrationen auf und verurteilen das Ultimatum des Militärs als versuchten Putsch, berichtete ein Korrespondent des Nachrichtensenders Al-Jazeera Dienstagfrüh.

Fünf Minister reichten Rücktritt ein

Zudem laufen Mursi die Minister weg. Nachdem nach Angaben aus Regierungskreisen am Montag bereits vier Minister ihren Rücktritt eingereicht hatten, folgte in der Nacht auf Dienstag auch Außenminister Amr ihrem Beispiel.

In Kairo demonstrierten auch am frühen Dienstagmorgen noch zehntausende Gegner und Anhänger Mursis.

Militär kündigt Eingreifen an

Das Militär forderte am Montag, dass der Konflikt zwischen der regierenden Muslimbruderschaft und der Opposition innerhalb von 48 Stunden gelöst werden müsse. Generalstabschef Abdel Fattah al-Sisi sprach von der letzten Chance. "Wenn die Forderungen der Menschen in Ägypten nicht innerhalb der Frist erfüllt werden, wird das Militär - gemäß seiner nationalen und historischen Verantwortung - einen Plan für die Zukunft verkünden und eine Reihe von Maßnahmen einleiten, die unter Beteiligung aller politischen Fraktionen umgesetzt werden."

Das Innenministerium erklärte, es unterstütze die Streitkräfte voll und ganz. Die Polizei habe ihre volle Solidarität mit der Erklärung der Streitkräfte angekündigt, berichtete die Zeitung "Al-Ahram" online.

Forderung nach Präsidentenwahl

Unterdessen rief die salafistische Nur-Partei zu vorgezogenen Präsidentenwahlen auf. Zudem solle eine Übergangsregierung aus Experten gebildet werden, berichtete Al-Jazeera.

Nach der Erklärung des Militärs jubelten zehntausende Regierungsgegner in Kairo Hubschraubern der Armee zu, die als Zeichen der Stärke mit ägyptischen Flaggen über die Menschenmassen flogen. Anders als bei den Massenprotesten im Arabischen Frühling 2011 gegen Mursis Vorgänger, den Langzeitmachthaber Hosni Mubarak, sind es diesmal die Islamisten, die den Zorn der Demonstranten auf sich ziehen.

Generalstaatsanwalt wieder eingesetzt

Mitten in die angeheizte Stimmung fällt jetzt auch eine politisch brisante Entscheidung. Die ägyptische Justiz hat den im November von Mursi entlassenen Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmoud wieder eingesetzt. Der Berufungsgerichtshof habe "ein abschließendes Urteil" zur Rückkehr Mahmouds in sein Amt gefällt, berichtete die Nachrichtenagentur MENA am Dienstag.

Mursi hatte Mahmoud am 22. November entlassen und einen Nachfolger eingesetzt. Zugleich erklärte der Staatschef seine eigenen Entscheidungen mit einem Verfassungszusatz für rechtlich unanfechtbar, was er später nach Protesten wieder zurücknahm. Die Entscheidung des Gerichts bedeutet eine weitere Schwächung des Präsidenten.

Opposition: Mursi hat Probleme des Landes nicht gelöst

Die Protestbewegung wirft Mursi vor, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht zu lösen, und befürchtet eine schleichende Islamisierung. Mursis Anhänger sehen die Krise als ideologischen Machtkampf - für oder gegen den Islam. Die Opposition hat angekündigt, ihren Widerstand so lange fortzusetzen, bis Mursi abtritt.

Die Armee hatte bereits zuvor gedroht, einzugreifen, sollte der Machtkampf außer Kontrolle geraten. Ein Sprecher stellte jedoch klar, dass es sich nicht um einen Putsch handle. Die Konfliktparteien sollten lediglich zu einem Kompromiss geführt werden.

Demonstrationen begannen am Sonntag

Am Sonntag, dem Jahrestag von Mursis Amtsantritt, hatten bereits hunderttausende Menschen im ganzen Land für und gegen die Regierung demonstriert. In der Nacht auf Montag spitzten sich die landesweiten Proteste dramatisch zu, nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 780 verletzt. Demonstranten stürmten die Zentrale der regierenden Muslimbruderschaft in Kairo.

Die Massenproteste in Kairo, Alexandria und vielen anderen Städten markieren den Höhepunkt einer wochenlangen Kampagne. Seit Anfang Mai haben die Initiatoren der Aktion "Tamarud" nach eigenen Angaben mehr als 22 Millionen Unterschriften gegen Mursi gesammelt. (APA, 2.7.2013)

  • Demonstranten jubeln über das Ultimatum des Militärs an Mursi.
    foto: epa/hassim dabi

    Demonstranten jubeln über das Ultimatum des Militärs an Mursi.

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    Militärhubschrauber über dem Tahrir-Platz in Kairo.

  • Demonstration von Mursi-Unterstützern nahe der Rabaa-Adawiya-Moschee in Kairo.
    foto: epa/mohammed saber

    Demonstration von Mursi-Unterstützern nahe der Rabaa-Adawiya-Moschee in Kairo.

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    Demonstranten am Dienstagmorgen auf dem Tahrir-Platz in Kairo.

  • Außenminister Mohamed Kamel Amr tritt zurück.
    foto: epa/str

    Außenminister Mohamed Kamel Amr tritt zurück.

  • Demonstration der Mursi-Gegner vor dem Präsidentenpalast in Kairo.
    foto: epa/khaled elfiqi

    Demonstration der Mursi-Gegner vor dem Präsidentenpalast in Kairo.

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