Snowden bezeichnet sich als staatenlos

2. Juli 2013, 05:58
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Vorwurf an USA, Staatsbürgerschaft als Waffe einzusetzen - Lob für Ecuador

London/Moskau/Washington - Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seit seiner Flucht scharfe Kritik an seinem Heimatland geübt. In einer am Montagabend auf dem Enthüllungsportal Wikileaks veröffentlichten Erklärung warf er der US-Regierung "Täuschung" vor und bezeichnete sich angesichts seiner für ungültig erklärten Papiere als staatenlos. Lobend äußerte er sich in einem Brief über Ecuador, wo er politisches Asyl beantragt hat.

Vorwurf der Täuschung an USA

Noch vor wenigen Tagen habe US-Präsident Barack Obama bekräftigt, er werde kein diplomatisches Gezerre in seinem Fall zulassen, hieß es in der von Snowden unterschriebenen Erklärung. Nun habe er Vize-Präsident Joe Biden aber damit "beauftragt, die Anführer jener Länder unter Druck zu setzen, von denen ich Schutz erbeten habe, damit sie meine Asylgesuche ablehnen". Diese Form der "Täuschung" sei Ausdruck altbekannter Mittel der politischen Aggression, fuhr Snowden fort. Sie dienten weniger ihm selbst als vielmehr zur Abschreckung "aller, die nach mir kommen". Es ließ sich allerdings zunächst nicht verifizieren, dass die auf der Website wikileaks.org veröffentlichten Zeilen tatsächlich von ihm stammen.

Snowden wird von den USA wegen Spionage per Haftbefehl gesucht. Er hatte Ausspähprogramme von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien publik gemacht. Er soll sich seit über einer Woche im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalten. Seinen Pass erklärten die US-Behörden für ungültig. In mehreren Ländern beantragte Snowden politisches Asyl, darunter in Ecuador und in Russland. Ecuadors Präsident Rafael Correa hatte am vergangenen Freitag nach eigenen Angaben mit Biden telefoniert. Dieser habe ihm "in knapper Form" mitgeteilt, dass die USA von Ecuador die Ablehnung des Asylantrags erwarteten.

"Staatsbürgerschaft als Waffe"

Snowden warf der US-Regierung vor, Staatsbürgerschaft als Waffe einzusetzen. Ohne eine gerichtliche Anordnung sei sein Pass annulliert worden und er sei nun staatenlos. Außerdem sei er seines Grundrechts auf Asyl beraubt worden. Snowden hielt der US-Regierung außerdem vor, letztlich nicht vor ihm Angst zu haben, sondern vor einer informierten, verärgerten Öffentlichkeit, die jene rechtsstaatliche Regierung fordert, die ihr versprochen wurde.

In einem der britischen Nachrichtenagentur Press Association vorliegenden Brief an Correa dankte er unterdessen der ecuadorianischen Regierung. Es gebe nur wenige Staatsführungen, "die es riskieren, sich für die Menschenrechte eines Einzelnen einzusetzen und sich gegen die mächtigste Regierung der Welt zu stellen", hieß es in dem auf Spanisch geschriebenen Brief. "Der Mut von Ecuador und seinem Volk ist ein Beispiel für die ganze Welt."

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Patrick Ventrell, sagte unterdessen in Washington, Snowden sei noch immer ein US-Bürger und habe daher auch das Recht auf einen freien und fairen Prozess für die Verbrechen, die ihm zur Last gelegt werden. Er wies Vorwürfe, die USA würden den 30-Jährigen im Stich lassen, zurück. Die Regierung könne Snowden jederzeit ein Dokument zur Einreise in die USA ausstellen.

Asyl in Russland beantragt

Wie am Montag bekannt wurde, beantragte Snowden am Sonntagabend auch in Russland und 18 weiteren Ländern offiziell Asyl. Präsident Wladimir Putin bot ihm ein Bleiberecht an, allerdings nur unter der Bedingung, dass er aufhöre, den USA mit seinen Enthüllungen Schaden zuzufügen.

Obama bestätigte, dass die USA und Russland auf hoher Ebene über eine Auslieferung Snowdens verhandelten. Von Russland muss Snowden keine Auslieferung in die USA befürchten: "Russland liefert niemals niemanden nirgendwohin aus und plant dies auch nicht", sagte Putin. (APA, 2.7.2013)

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