Ausgespähte Freunde

Kommentar1. Juli 2013, 18:40
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Die Europäer auf dem Kontinent wollen nicht wie Terroristen behandelt werden

Es ist nicht überraschend, dass ein Geheimdienst Wanzen anbringt, andere ausspioniert und ausspäht. Das gehört zu seinem Aufgabenbereich. Erstaunlich ist aber das Ausmaß der Überwachung durch die US-Geheim- und die britischen Abhördienste. Es zeugt von einem beträchtlichen Maß an Misstrauen, wenn der US-Geheimdienst die Daten von rund einer halben Milliarde Kommunikationsverbindungen aus Deutschland speichert. Auch Millionen deutscher Mails werden auf dem Weg von und nach Übersee von den Briten abgefangen. Wer Freunde und Verbündete derart überwacht, hat kein Vertrauen zu ihnen.

Dass die Europäer von Vertrauensbruch sprechen, ist noch eine milde Form der Kritik. Es ist vielmehr ein Rechtsbruch. Die massenhafte Speicherung genau dieser Informationen ohne vorherigen Verdacht, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht 2010 verboten. Zur Begründung gab das Gericht an, dass das Gesetz zur anlasslosen Speicherung keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsieht und zudem die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig sind. Die jüngsten Enthüllungen aus den USA und Großbritannien bestätigen genau das.

Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung - die Speicherung von Verbindungsdaten, nicht der Inhalte - erfolgte in vielen EU-Ländern nach heftigen Debatten, in Österreich erst im April 2012. Vermutlich kommende Woche will der Europäische Gerichtshof auf Antrag der Höchstgerichte in Österreich und Irland darüber verhandeln. Für aktuelle Anlässe ist nun gesorgt.

Es geht um die Achtung der Grundrechte der Europäischen Union. In Artikel 7 heißt es: "Jede Person hat das Recht auf die Achtung ihrer Kommunikation." In Artikel 8: "Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten." In vielen Ländern gibt es ein Brief- und Fernmeldegeheimnis, das auch im Internetzeitalter gilt.

Diese Rechte anerkennen die Amerikaner nicht und gestehen Datenschutz nur ihren eigenen Staatsbürgern zu. Das ist eine skandalöse Rechtsauffassung. Dass aber just enge Verbündete in Europa derart stark im Visier der Amerikaner und Briten stehen, ist überraschend. Die ausweichende Reaktion von US-Außenminister John Kerry, es sei "nicht unüblich", dass Staaten Informationen über andere Länder sammeln, und während einer Auslandsreise könne er sich nicht näher äußern, zeigt den Erklärungsnotstand. Nicht nur in Berlin werden Erinnerungen an die Spionage während des Kalten Kriegs wach.

In Berlin sind viele besonders verärgert, weil Präsident Barack Obama vor eineinhalb Wochen vor dem Brandenburger Tor betont hat, wie schön es sei, "unter Freunden" zu sein. In Berlin habe die Offenheit und Toleranz gewonnen, die Freiheit gesiegt. Wenn es um den Antiterrorkampf geht, dann sind Amerikaner und Briten bereit, ihre Freiheit zu opfern. Die Aufregung über die Lausch- und Spähangriffe halten sich in den USA und Großbritannien in Grenzen, weil ihre Bürger es gewöhnt sind, überwacht zu werden - in Großbritannien gibt es vier Millionen Kameras im öffentlichen Raum.

Es ist ein Grundsatzkonflikt: Die Kontinentaleuropäer wollen es sich nicht gefallen lassen, unter Generalverdacht zu stehen und wie potenzielle Terroristen behandelt zu werden (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 2.7.2013)

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